Stadt Steinbach unterschreibt “Hospiz-Charta” nicht – wegen Passus zur Sterbehilfe darin
Der CDU-Antrag, die Stadt Steinbach (Hessen), solle die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen unterzeichnen, wurde nicht angenommen. Dort wird u. a. gefordert, ausdrücklich auch der Hilfe zum Suizid entgegenzuwirken. Kritisiert wurde eine unzulässige Einmischung stellvertretend für alle Bürger/innen.
Quelle (Taunus Zeitung vom 12.12.2015): http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Steinbach-unterschreibt-Charta-nicht;art48711,1749358
>> Letztlich war es wohl der eine Satz, der den Ausschlag gab: Die bundesweit forcierte Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen soll zwar primär die Betreuung der Betroffenen und deren Angehöriger verbessern sowie die Hospiz- und Palliativarbeit stärken, enthält aber auch die Aussage, den Bestrebungen nach einer Legalisierung der Tötung auf Verlangen entgegenzuwirken. Heißt: Nein zur Sterbehilfe.
Wo immer über die von der Bundesärztekammer, dem Deutschen Hospiz- und Palliativverband sowie der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin getragene Charta diskutiert wird, geht es um diesen Aspekt. Während niemand die bestmögliche Betreuung Schwerstkranker und Sterbender infrage stellt, wird die Frage nach Sterbehilfe unterschiedlich beantwortet. Eine Gewissenssache.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum gerade dieser Satz daran hindern soll, die Charta zu unterschreiben. Man möchte der Legalisierung der Tötung auf Verlangen entgegenwirken. Und zwar nicht einfach so, sondern durch eine Perspektive, nämlich, einen würdevollen Tod in Fürsorge sterben zu dürfen, sagte CDU-Fraktionschef Holger Heil jetzt in der Stadtverordnetensitzung. Die Union hatte beantragt, Steinbach solle die Charta unterzeichnen.
Doch die Stadtverordneten lehnten das ab. 10 Ja-Stimmen standen 14 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen gegenüber. Die Christdemokraten stimmten geschlossen dafür, SPD und Grüne lehnten ab. Weil aus den Reihen der FDP aber sowohl Zustimmung als auch Ablehnung und Enthaltungen kamen, fiel der Antrag durch die Union hätte mehr Stimmen ihres Partners FDP benötigt. Der Koalition dürfte das freilich nichts anhaben, ist die Charta doch kein lokales Thema, an dem das Wohl und Weh Steinbachs hängt.
Im Sozialausschuss hatte es im Oktober, nach einer zur Absprache genutzten Sitzungspause, noch eine Koalitionsmehrheit pro Charta gegeben. Schon damals hatte sich aber abgezeichnet, dass die Abstimmung im Parlament freigegeben wird.
Die Redner von Grünen und SPD benannten nun in der Stadtverordnetenversammlung denn auch nicht nur ihre inhaltlichen Argumente gegen die Charta kurz gefasst: keine Einmischung in die Strafgesetzgebung des Bundes und keine Entscheidung stellvertretend für alle Bürger , sondern kritisierten auch den Ablauf der Ausschuss-Sitzung, die Florian Reusch (SPD) als Farce bezeichnete. Er unterstellte der CDU, schlecht vorbereitet in den Ausschuss gekommen zu sein. Unter anderem war dort von einem Mitglied widersprüchlich pro Sterbehilfe argumentiert worden.
Falsches Signal
Ähnlich äußerte sich Dr. Christian Albrecht (Grüne), der schon im Ausschuss gegen die Unterzeichnung der Charta Stellung bezogen hatte. Nach der Sitzungsunterbrechung hatten die Koalitionäre seinerzeit geschlossen votiert zur Parteiräson gebracht, wie der Mediziner meinte, nachdem er noch zuvor von einigen Mitgliedern Zustimmung zu seinen Äußerungen bekommen habe. So sieht sachorientierte kommunale Politik in meinen Augen nicht aus, sagte Albrecht im Parlament.
Eine offizielle Unterzeichnung der Charta wird es also nicht geben. Die Steinbacher Christdemokraten wollen aber zumindest für ein Zeichen kämpfen. Ich halte es für das falsche Signal, das da abgegeben wurde, sagte CDU-Parteichef Jonny Kumar im Nachgang der Sitzung zur TZ. Zuvor in der Versammlung hatte Fraktionsvorsitzender Heil gesagt, ein Votum gegen die Charta sei ein Votum gegen das Palliativ-Team im Hochtaunuskreis und keine Würdigung der handelnden Personen.
Denkbar, dass die Union ein ähnliches Modell wie Friedrichsdorf anstrebt, das die Charta auch nicht unterzeichnet hat. Dort haben die Parlamentarier die Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Vereine und Initiativen der Palliativ-Medizin und der Hospizarbeit erklärt.
Ebenso wenig haben im Hochtaunus Königstein und Grävenwiesbach die Charta unterschrieben. Ich habe mich mit den Fraktionsvorsitzenden geeinigt, dass das Thema sehr wichtig ist und die Arbeit der Hospize sehr positiv bewertet wird, dass aber ein Resolutionsantrag wie die Charta wenig beiträgt zur tatsächlichen Verbesserung der Situation. Zudem sehen wir das Thema der Betreuung Schwerstkranker und Sterbender nicht bei den Kommunen angesiedelt, teilte Königsteins Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) auf TZ-Anfrage mit. Ähnlich sieht es in Grävenwiesbach aus, wo das Thema laut Verwaltungschef Roland Seel (CDU) im Gemeindevorstand diskutiert worden war. Die übrigen Hochtaunus-Kommunen sowie der Kreis selbst haben die Charta unterschrieben.
