Was tun oder wollen derzeit Sterbehilfeorganisationen in Deutschland?
Kusch-Verein: Zehn Sterbehilfe-Fälle 2010 in Deutschland kostenfrei für Mitglieder
Der Verein SterbeHilfe Deutschland hat nach Angaben seines Gründers, des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch, 2010 bereits mehr als zehn Suizidkandidaten in den Tod begleitet. Kusch sagte dem “Focus”, er sei “für Beratungsgespräche zu Sterbewilligen in ganz Deutschland gereist”.
Persönlich habe er aber keine Sterbehilfe geleistet. Dies hatten ihm Polizei und das Hamburger Verwaltungsgericht 2009 untersagt. Der Verein handele “nicht zur Gewinnerzielung”, sondern setze auf “freie Mitgliedschaft”, heißt es auf der Internetseite
Quelle: http://www.welt.de
Eine staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung vom 30.7.2010 der Staatsanwaltschaft München (in einem Fall nicht von Kuschs SterbeHilfe, sondern juristisch begleitet von RA Putz) ergab, dass die Suizidhilfe und -begleitung nicht strafrechtlich verfolgt wird, wenn an der freien Willensfähigkeit der Verstorbenen keine Zweifel bestehen.
Näheres siehe (etwa in der Mitte der Seite von): www.patientenverfuegung.de/humanes-sterben
Bisher sieht es so aus, als wenn dieser “Präzedenzfall” einer durchgeführten und anschließend der Polizei selbst gemeldeten Suizidhilfe im häuslichen Bereich nicht hinreichend zur Kenntnis genommen wurde.
Was will die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS)?
Die DGHS gibt anlässlich des 2. November, dem 3. Internationalen Tag des Rechts auf würdiges Sterben, bekannt:
(dgpd Augsburg und Berlin) Am Internationalen Tag des Rechts auf ein würdiges Sterben, der in diesem Jahr bereits zum dritten Mal begangen wird, treffen sich Sterbehilfe-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich. Im gemeinsamen Kampf um Selbstbestimmung am Lebensende und für gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe rufen führende Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e. V. (Deutschland), Exit (Schweiz), EX International (Schweiz), und ADMD (Frankreich) zu einer Kundgebung …
Letztlich gehe es auch darum den “menschenunwürdigen Freitodtourismus oder illegale und kommerzielle Machenschaften von dubiosen Sterbehilfeorganisationen zu unterbinden, betont die DGHS Präsidentin Elke Baezner und versichert:
Wir wollen in Deutschland weder eine Kommerzialisierung noch eine pauschale Legalisierung der aktiven Sterbehilfe, sondern wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass in absoluten Ausnahmefällen und nach genauester medizin-ethischer und gutachterlicher Prüfung auch ein ärztlich assistierter Freitod in Deutschland möglich und gesetzlich geregelt wird.
Quelle: http://hpd.de/node/10483
Die DGHS hat der praktischen Suizidhilfe abgeschworen -wenngleich sie doch in Deutschland gar nicht verboten ist und unter Einhaltung von Sorgfaltskriterien zumindest nicht strafrechtlich verfolgt wird, s.o.). Von ihr als Sterbehilfeorganisation darf um so mehr zumindest eine Positionsklärung erwartet werden, für welche gesetzliche Regelung sie denn konkret eintritt.
Welche gesetzliche Regelung verfolgt denn nun die DGHS – welche Fragen stellen sich?
Gewiss eine schwierige Frage, aber man wird sie doch stellen dürfen und müssen. Zumal widersprüchliche Akzentsetzungen in Stellungnahmen auffallen: Erst vor kurzem äußerte sich Elke Baezner (DGHS) noch recht anderslautend zu drastischen Suizide, bei denen Ehepartner helfen. In der Zeitschrift Der Westen vom 7.10.2010 hieß es dazu:
<<Lebensabend, das klingt nach einem erfüllten Dasein. Doch oft ist das eine Illusion.
Viele sind am Ende ihres Lebens extrem verzweifelt, sagt Elke Baezner, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben (DGHS). Sie kennt sie, die Situationen, in denen Menschen sich eine Tüte über den Kopf ziehen. Oder Familienmitglieder bitten, ihnen beim Freitod zu helfen. Das ist doch eine entwürdigende Vorstellung. Nicht nur eine Vorstellung. Es passiert, dass Angehörige ihren Partner umbringen weil sie Mitleid haben.
In einer Gesellschaft, in der die alten Menschen oft keine Ansprechpartner finden, müssten sich die Gerichte verstärkt mit solch dramatischen Fällen befassen, so Baezner. Wer nur alt ist und das Gefühl habe, sein Leben gelebt zu haben, könne nicht auf Erlösung hoffen. Viele sind das Leben unendlich leid. Sie wissen, besser wird es nicht mehr. Sie wollen in Würde sterben. >>
Quelle: http://www.derwesten.de
Geht es Baezner und der DGHS dabei um Ansprechpartner im Sinne einer Suizidvorbeugung oder auch um die Möglichkeit einer humanen Suizidhilfe eben mit weniger drastischen Mitteln als mit Messer, Schere, Draht, Strom, Chemikalien für diese Gruppe alter suizidwilliger Menschen? Sicher um beides und wie gesagt handelt es sich um schwierige Gratwanderung. Dennoch wird man Klarheit darüber erwarten dürfen:
Soll es nach Ansicht der DGHS eine gesetzliche Regelung geben, welche ähnlich einer Regelung in Oregon die ärztliche Suizidhilfe auf schwerstkranke, sterbende Palliativpatienten beschränkt und somit wohlmöglich die Suizidhilfe für verzweifelte ältere Menschen, denen das Leben zur Last geworden ist, in Zukunft unter Strafe stellt?
- Sollen enge Voraussetzungen für eine Straffreiheit wie in absoluten Ausnahmefällen und nach genauester medizin-ethischer und gutachterlicher Prüfung (Baezner) normiert werden?
- Brauchen wir das Feindbild der kommerzielle Machenschaften von dubiosen Sterbehilfeorganisationen (Baezner) in Deutschland?
- Und wer ist konkret damit gemeint sofern nicht nur ein Ressentiment bedient werden soll?
- Sollen Aktivitäten wie die des Vereins von Kusch unter Strafe gestellt werden, sollen sie geächtet werden?
- Brauchen wir überhaupt eine gesetzliche Regelung zur Suizidhilfe – wobei deren Nicht-Verfolgung doch unlängst staatsanwaltschaftlich bestätigt wurde?
Auch das Kuratorium des Humanistische Verband Deutschlands Berlin e. V. (der definitiv keine Sterbehilfeorganisation oder gesellschaft ist), wird sich mit diesen Fragen näher beschäftigen. Dieser thematische Schwerpunkt wurde auf einer Sitzung des Kuratoriums des HVD am 6. Oktober 2010 für die zukünfitgen Treffen beschlossen. Dem Gremium gehören neben namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen und politischen Lebens u. a. der Mediziner Dr. de Ridder an.
Von Dignitate, dem deutschen Ableger der Schweizer Sterbehilfeorganisation DIGNITAS (die nicht zum Dreiländertreffen am 2. 11. eingeladen ist, s.o.) hört man seit langem nichts mehr. Es ist nur soviel bekannt, dass im September eine Neuwahl des Vorstandes anstand. Die Zahl der derjenigen deutschen Mitglieder, die in diesem Jahr in der Schweiz ihr Leben beendeten, soll sich im Vergleich zum Vorjahr verringert haben. Quelle hier
Für den veröffentlichten Berichtszeitraum 2009 war die Zahl von 32 Fällen genannt worden.
Arbeit zur strafrechtlichen Suizidhilferegelung (aber zu welcher wohl!?) ausgezeichnet mit Kulturpreis der E.ON Bayern AG, siehe:
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/passau
7.11.2010:
Gegendarstellung der DGHS
Die Präsidentin der DGHS Frau Elke Baezner hat zu folgende Gegendarstellung aufgefordert, die hier wörtlich wiedergegeben wird:
Die DGHS ist Deutschlands älteste und grösste Bürgerrechtsbewegung und Menschenrechtsorganisation zur Durchsetzung des Patientenwillens. Sie engagiert sich bundesweit für mehr Bürgerrechte, weniger staatliche Bevormundung, für die Beseitigung von Missständen im Umgang mit Sterbenden und für ihr Selbstbestimmungsrecht bis zum letzten Augenblick. Die DGHS wirkt am Willensbildungsprozess in der Gesellschaft mit und kämpft für eine umfassende gesetzliche Regelung, damit Sterbebegleitung, Freitod- und Sterbehilfe allen Bundesbürgern gleichermassen zugänglich gemacht wird, wertfrei, transparent und jederzeit kontrollierbar. Die DGHS klärt auf, macht kompetente Informationen zugänglich und hilft ihren Mitgliedern bei der rechtlichen Durchsetzung ihrer Patientenverfügung. Die Fragen, die der HVD-Newsletter aufwirft, werden seit Jahren in verschiedenen Positionspapieren der DGHS eindeutig erläutert.”
Hinweis: Positionen der DGHS finden sich hier auf deren Seite: http://www.dghs.de/positionen
Suizid durch Helium wird im Internet popularisiert / erneut Verbot gefordert:
http://www.welt.de/gesundheit/Suizid-durch-Helium-Mediziner-fordern-Kontrolle.html
Gemeinnützigkeit von Sterbehilfeverein – Aberkennung gefordert:
http://www.aerzteblatt.de/Kardinal_Sterzinsky_Organisierte_Suizidhilfe_verbieten.htm
