Humanistisches Bündnis gegen Suizidhilfeverbot – Gesetz schon für Herbst vorgesehen
Aus aktuellem Anlass wurde ein Bündnis humanistischer Organisationen auf den Weg gebracht. Es richtet sich unter Federführung der Bundestagsabgeordenten a.D. Ingrid Matthäus-Mayer gegen das geplante neue Suizidhilfeverbotsgesetz. Zwischenzeitlich hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erstmals einen konkreten Zeitplan dafür genannt. Danach soll es schon im Herbst verabschiedet werden.
>> Mit dem Gesetz soll nicht nur die auf Gewinn ausgerichtete Beihilfe zum Suizid, sondern jegliche organisierte Form der Beihilfe zur Selbsttötung verboten werden.
… Der “Bild”-Zeitung sagte Kauder: “Wir streben in diesem Jahr ein Gesetz zum Verbot der organisierten kommerziellen Sterbehilfe an. Dazu wird es nach der Sommerpause eine Anhörung im Bundestag geben. Die Abstimmung im Herbst soll vom Fraktionszwang freigestellt werden.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Ankündigung. “Jährlich über 150 organisiert angebotene Selbsttötungsbegleitungen verlangen ein gesetzgeberisches Handeln”, erklärte Vorstand Eugen Brysch. Es gebe kein Recht auf Tötung oder Selbsttötung. Brysch zeigte sich zuversichtlich, dass ein entsprechendes Gesetz eine Mehrheit finden werde. <<
Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kauder-sterbehilfegesetz-kommt-im-herbst
Für das neue Verbotsgesetz haben sich die Kirchen, der Deutsche Hospiz- und Palliativverband sowie die Bundesärztekammer ausgesprochen. Dagegen hat sich nun das neue humanistische Bündnis formiert. Es richtet sich gegen einen geplanten Strafrechtsparagraphen zum Verbot organisierter (oder auch nur mehrfach von einem Arzt durchgeführter) Suizidhilfe. Diese war bisher straffrei und soll es nach dem Willen der vier wichtigsten humanistischen Organisationen auch bleiben.
Um endlich auch der Mehrheit der Bevölkerung in der Sterbehilfefrage eine außerparlamentarische Stimme zu verleihen, haben sich dazu zusammengeschlossen:
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Humanistische Verband Deutschlands
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Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben
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Giordano-Bruno-Stiftung
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Humanistische Union
Gespärchspartner für die Presse sind:
Ingrid Matthäus-Maier, Juristin, Koordinatorin (Mitglied in DGHS, Giordano-Bruno-Stiftung und HVD)
Elke Baezner, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben e. V. (DGHS)
Gita Neumann, Psychologin und Ethikerin, Humanistischer Verband Deutschlands e.V. (HVD)
Johann-Albrecht Haupt, Humanistische Union (HU)
Uwe-Christian Arnold, Arzt, Mitglied im Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs)
Sie werden am kommenden Mittwoch, dem 12. März, der Öffentlichkeit ein 10 Punkte umfassendes Positionspapier vorstellen. Dieses haben zudem bereits weitere Organisationen mitunterzeichnet.
Einladung zur Pressekonferenz am 12. März
