Kein Zurück hinter die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
05. März 2009
"Patientenverfügungen werden nicht unverbindlich, nur weil es kein Gesetz gibt, das sie verbindlich regelt. Das ist das Erste, was aus der Stellungnahme folgt, die Bundesjustizministerin Zypries vorgestern abgab. Die Ministerin hält es für möglich, dass die Bemühungen um eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen in dieser Legislaturperiode ergebnislos verlaufen … Zypries bekräftigte ihre Rechtsauffassung, wonach die Selbstbestimmung des Patienten schon heute ohne Wenn und Aber gelte … Deshalb, so das vorläufige Fazit der Ministerin, sei die gegenwärtige Rechtslage eine, mit der man durchaus zurechtkomme. … " Quelle und mehr: www.faz.net vom 5.3.09
