Bild-Serie: Patientenschicksale und Aerztefunktionaere
Das will die Politik künftig ändern”, mit dieser Überschrift hat eine neue BILD-Serie” für die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung gestartet. Die Zentralstelle Patientenverfügung des Humanistischen Verbandes Deutschlands hat daran mitgewirkt, zum Auftakt im Ratgeberteil und maßgeblich mit Fallgeschichten. Heute, Dienstag, wird Monika M. über den Tod ihres Mannes sprechen.
BILD: Die Ärzte ließen ihn trotz Patientenverfügung nicht sterben. Der Kampf am Sterbebett dauerte Wochen, die juristischen Auseinandersetzungen mit dem Arzt Jahre”.
Und am Mittwoch geht es in Bild noch einmal um Fallgeschichten, wie vom Humanistischen Verband Deutschlands Patientenverfügungen umgesetzt und notfalls juristisch durchsetzt werden.
Am kommenden Donnerstag wird der Bundestag zunächst darüber entscheiden, ob überhaupt ein Gesetz geschaffen werden soll. Wenn ja, liegen drei verschiedene Gesetzentwürfe vor.
Politik gegen Ärztefunktionäre
Die Funktionäre der Bundesärztekammer (nicht: Die Ärzte!) wollen ein Patiatientenverfügungsgesetz um jeden Preis verhindern.
“Wir Ärztinnen und Ärzte befürchten, dass eine detaillierte gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt”, heißt es in einem Schreiben von Professor Hoppe und Dr. Montgomery an alle Bundestagsabgeordneten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt diese Position ausdrücklich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung, auf eine Neuregelung zu verzichten, als interessant” bezeichnet. Weiter sagte sie am Freitag beim Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU in Erfurt: Für mich bleibt: Dass wir nicht davon ausgehen können, einen Prozess des Krankseins und des nicht mehr eigenen Handelns in vollendeter Form gesetzlich regeln zu können”. Quelle
Die neue Konfliktlinie zwischen Ärztekammerfunktionären und Patientenvertretern beherrscht die Schlagzeilen an den letzten Tagen vor der Abstimmung. Politik gegen Ärzte titelt auch die Ärztezeitung. Darin warnt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor einer Blockierung eines Patientenverfügungsgesetzes durch Teile der Union.
