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Beschluss der AG sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in NRW: http://www.asjnrw.de/meldungen/40383/209803/Beschlusz-der-AsJ-Landesdelegiertenkonferenz.html
LEIPZIG. Natriumpentobarbital zur Selbsttötung kann auch ein Mittel zur medizinischen Therapie sein?! Solche Töne galten wohl bisher als unerhört. Doch genau dies erklärte u.a. das Leipziger Bundesverwaltungsgericht, nachzulesen in der nunmehr veröffentlichten ausführlichen Begründung zu seinem Urteil vom März. Es geht darin um die Beschwerde gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der suizidwilligen […]
Das vielberachtete Urteil liegt nunmehr vor. Auszug: “Ein ausnahmsloses Verbot, Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erwerben, greift in das grundrechtlich geschützte Recht schwer und unheilbar kranker Menschen ein, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt ihr Leben enden soll. … Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Verpflichtung zur Achtung […]
Was Sie sonst tun können … Ihre Fragen: Wenn ich für schwere medizinische Entscheidungen niemanden habe, der als Bevollmächtigter später meinen Willen zur Geltung bringen könnte?Antwort: Sie können in diesem Fall eine möglichst präzise Patientenverfügung abfassen, die für sich spricht und an die sich auch ein später bestellter Betreuer zu halten hat. Wenn Angehörige fehlen, […]
„Wenn ein Aufwachen aus dem Koma aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr zu erwarten ist, sollen lebenserhaltende Maßnahmen beendet werden.“ So ähnlich lauten viele Patientenverfügungen. Aber wie groß darf und kann diese Wahrscheinlichkeit sein, um eine sichere Prognose zu stellen? Beide waren sie etwa gleich alt und prominent. Beide waren sie auf Skiern unterwegs und beide […]
Ausnahmen der Genehmigungspflicht Der BGH stellte in einem Beschluss v. 17.9.2014 (XII ZB 202/13) klar: Die Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung der einwilligungsunfähigen Betroffenen (hier einer Komapatientin) bedarf gemäß § 1904 Abs. 2 BGB der betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Einer solchen Genehmigung bedürfe es nur dann nicht, wenn eine wirksame Patientenverfügung gemäß § 1901a Abs. […]
Die Zentralstelle Patientenverfügung weist wegen zunehmender Konfliktfälle auf Mängel auch offizieller Patientenverfügung-Muster hin: Bei den meisten Entscheidungsfälle bei schwerer Gehirnschädigung weisen diese durchaus noch Potential zur Besserung auf. Dies wird von Ärzten dann auch zu Recht so mitgeteilt. Aber auch bei einer (ggf. nur geringfügigen) Besserung ist mit Dauerschädigungen bei bleibender Einwillungsunfähigkeit und (ggf. schwerer) […]
“Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich eine Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz, um Natriumpentobarbital für meine Selbsttötung in einer Apotheke erwerben zu dürfen. Ich habe eine metastasierende Krebserkrankung, leide unter Erbrechen und ständigen Schmerzen, die nicht behandelbar sind. Mein Hausarzt kann das bestätigen.“ Da das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, das Bundesinstitut für […]
Unerträglich leidenden Patienten, denen keine lindernde Therapie mehr helfen kann, ist höchstinstanzlich ein neuer möglicher Weg zum Suizid eröffnet worden. Im O-Ton berichtet das heute journal des ZDF vom 3. März dazu: “Schwerkranke haben in extremen Ausnahmefällen das Recht auf tödliche Medikamente. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gestern hat heftige Reaktionen ausgelöst. Während der Humanistische Verband […]
Unheilbar Schwerstkranke haben in “extremen Ausnahmesituationen” ein Recht auf Mittel zur Selbsttötung, wie das in der Schweiz dazu gebräuchliche Mittel Natrium-Pentobarbital (Nap). Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter machten verfassungsrechtliche Gründe geltend und verwiesen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht dies könnte Auswirkungen auf die laufenden Verfassungsbeschwerden gegen den rigorosen § 217 StGB haben. […]
Es handelt sich um das ethisch heikelste Strafgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Wer weiterhin als Palliativmediziner seinen Patienten zu Hause hinreichend Medikamente gegen Durchbruchschmerz oder gefürchtete Erstickungsnot überlässt, kommt möglicherweise ins Gefängnis. Der SPIEGEL dieser Woche berichtete ausführlich darüber. Der im Dezember 2015 in Kraft getretene § 217 StGB bestraft dabei sogar die […]
Sterbefasten: Christiane zur Niedens Mutter aß und trank 13 Tage lang nicht. Sie starb, weil sie es wollte, unterstützt von der Familie. Nun, im Jahr nach dem Sterbehilfeverbot, hat die Tochter ein Buch veröffentlicht Sie wollte Selbstständigkeit bis zuletzt Seit Dezember 2015 ist geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten. Doch was ist geschäftsmäßig? Fällt darunter auch […]
Siehe: https://patientenverfuegung.beck.de/Fragen/Index/6 Bei zwei Bevollmächtigten soll die im Innenverhältnis abgesprochene Reihenfolge eingehalten werden. Siehe auch von diesen Autoren, unter Wen kann ich bevollmächtigen? : http://www.dgvbv.de/html/patientenverfugung.html
Statement Gita Neumann zur PK des KORSO (Koordinierungsrat Säkularer Organisationen) am 13.1.2017: Die Durchsetzung der Patientenautonomie am Lebensende spiegelt beispielhaft einerseits den Erfolg der säkularen-humanistischen Bewegung wieder – und zwar mit dem Patientenverfügungsgesetz aus dem Jahr 2009. Andererseits haben wir durch das Suizidhilfe-Verbotsgesetz mit dem 2015 neu eingeführten Strafrechtsparagraphen § 217 StGB eine herbe Niederlage […]
Wie organisieren Deutsche den eigenen Tod in der Schweiz? Für Deutsche Sterbewillige ist es nach dem Verbotsgesetz vom Dezember 2015 quasi unmöglich geworden, in Deutschland legale ärztliche Suizidhilfe zu erhalten. Auch der Weg in die Schweiz wird für sie immer schwieriger. Eine Redakteurin der Berliner Zeitung hat das Ehepaar Bleibtreu, sie sind 50 Jahren verheiratet, […]
Welche Abgeordnete damals dafür gestimmt haben Im nächsten Jahr finden Bundestagswahlen statt. Grund genug, sich noch mal die Namen der Abgeordneten anzuschauen, die am 6.11.2015 für den Strafbarkeitsparagraphen 217 StGB gestimmt haben (nach Fraktionen sortiert). Es verwundert nicht, dass prozentual bei der Union fast alle, bei der LINKEN die wenigsten Abgeordneten – in der Abstimmung […]
Berlin/ Karlsruhe Die Möglichkeit einer professionellen Hilfe zum Sterben wird von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, die große Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt sie ab (nicht für sich selbst und für Prominente, aber eben als Möglichkeit für die ganz normalen Menschen). Am 6. November 2015, heute auf den Tag genau, beschloss der Bundestag gleich im […]
Sang- und klanglos wollten Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Forschungsministerin Johanna Wanka sogenannte gruppen- bzw. rein fremdnützige Forschung an Demenzkranken zukünftig erlauben. Unter der Bedingung, dass die Betroffenen in einer vorsorglichen Verfügung zugestimmt haben. Jahre vorher, ohne wissen, welche Eingriffe dann überhaupt damit verbunden sein werden. Doch die Initiatoren und Befürworter der Neuregelung sind massiv in […]
Im Überblick wichtige Links: Zu vorliegenden Verfassungsbeschwerden gegen den § 217 StGB hat das Bundesverfassungsgericht – neben den Kirchen – als Interessenorganisation konfessionsfreier Menschen den Humanistischen Verband um eine Stellungnahme gebeten: hpd.de/BVerfG/gefaengnisstrafen-fuer-suizidhelfer-koennen-keinen-bestand-haben Mitschnitt des Vortrags von Prof. Dr. Dr. Hilgendorf „Zur Neuregelung des assistierten Suizids in Deutschland“ mit den entsprechenden Folien vom 26. 9.: www.youtube.com/Vortrag […]
Sendung am Montag, den 10.10., 19.25 Uhr (WISO-Originaltext): “Tipp: Greifen Sie nicht auf Muster und Vordrucke aus dem Netz zurück, sondern verfassen Sie Ihre Wünsche und Ansprüche ganz individuell. Wichtig sind präzise juristisch-medizinische Formulierungen … Was von Mustervordrucken zu halten ist Viele Deutsche haben seit Jahren eine Patientenverfügung, wissen aber gar nicht mehr welche oder […]
Voraussetzung für den im Dezember 2015 eingeführten neuen Strafbarkeits-Paragraphen § 217 StGB war eine normative, für selbstverständlichen Konsens gehaltene Unterteilung in „Gute“ und „Böse“: Hier die guten „Hospizler“ und Palliativmediziner, die natürlich nicht gemeint waren – dort die bösen, zu verbietenden Vertreter von Suizidhilfeorganisationen. Allerdings gibt der Gesetzestext – dort ist ganz allgemein von einem […]
Vorsorgedokumente der Zentralstelle Patientenverfügung entsprechen den jüngst formulierten Anforderungen des Bundesgerichtshofs (BGH) Hier das BGH-Beschluss vom 6. Juli 2016 im Original RA Putz: BGH hat hunderttausende Patientenverfügungen zunichte gemacht
Aus Tagesspiegel-Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert vom 5. Oktober 2014 Frage Tagesspiegel: ” …Muss Politik eigentlich immer handeln oder kann manchmal Unterlassen das klügere Handeln sein? … Gibt es auch ein Beispiel aus der Innenpolitik? Lammert: Wir beginnen gerade eine Debatte darüber, ob und gegebenenfalls wie am Ende des Lebens eine Assistenz zulässig sein soll […]
Wie unser Vater starb Unser Vater erlitt vor ca. 10 Jahren einen Schlaganfall, infolgedessen er rechtsseitig gelähmt war, seine Sprache verlor und allmählich harn-, später auch stuhlinkontinent wurde. Nichtsdestotrotz konnte er am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und fühlte sich recht wohl. Eine Verständigung mit ihm war über Ja-Nein-Fragen und Mimik und Gestik möglich. Er wurde zuerst […]
Humanisten bauen Patientenverfügungsberatung in der Fläche aus Bisher gibt es Beratungsangebote zu Patientenverfügungen des Humanistischen Verbandes fast nur in einigen Großstädten. Doch sehen nun einige Landesverbände einen Ausbau auch in der Fläche vor. 20 frisch ausgebildete Berter/innen zur Standard-Patientenverfügung haben in Niedersachsen ihren Dienst aufgenommen, wie z. B. bei den Humanisten im Regionalverband Weser-Ems und […]
Dem im März 2014 gegrüdneten Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende gehören 8 weltlich-humanistsche Organisationen an (s.u.). Pressekonferenz zur Bildung des Bündnisses 2014: Elke Baezner (DGHS), Uwe-Christian Arnold (GBS), Ingrid Mattäus-Maier, Gita Neumann (HVD), Johann-Albrecht Haupt (HU) (v.l.n.r.) Foto: © Frank Nicolai Aus einer am 13. März veröffentlichten Stellungnahme des Bündnisses: Die Vertreter der Organisationen […]
Im Fachjargon lauten die beiden entscheidenden Fragenkomplexe zur Patientenverfügung (Patientenverfügung), die nach deren gesetzlicher Normierung 2009 im BGB noch offen blieben: 1.) Hinreichende Bestimmung der Situationen und 2.) unmittelbare Verbindlichkeit der Behandlungsanweisung Es war bisher nicht ganz geklärt, welchen Grad der Bestimmtheit eine verbindlich zu beachtende Patientenverfügung aufweisen muss. Der Bundesgerichthof (BGH) hat anläßlich eines […]
Ärzte Zeitung, 24.02.2016 Kommentieren (1) Patientenverfügung TK erstattet Kosten für neuen Online-Dienst BERLIN. Die Techniker Krankenkasse (TK) erstattet ihren Versicherten die Nutzungskosten für den Online-Dienst DIPAT Die Patientenverfügung(www.dipat.de). Voraussetzung sei laut Portal die Teilnahme des Versicherten an einem TK-Bonusprogramm. Um sich die derzeit für eine Nutzungsdauer von vier Jahren anfallenden 48 Euro rückerstatten zu lassen, […]
Tana Herzberg ist 83 Jahre alt, als sie beschließt: Ich will nicht mehr. Also hört sie auf zu essen und zu trinken, begleitet von einem Arzt und ihren Nichten. Am achten Tag stirbt sie mit einem Lächeln Quelle: http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/sterbefasten-statt-sterbehilfe-am-achten-tag-war-sie-tot-und-laechelte/12912406.html Nachruf hier
Nach der Aktion “Höchste Zeit” der Apothekenschau hat die Bundesinnungskasse Gesundheit (big-direkt), eine Direktversicherung, diese Informationen für ihre Kunden zusammengestellt: ” Der medizinische Fortschritt ist gewaltig. Hilfe ist auch für schwerkranke Menschen möglich, Schmerzen können gelindert oder das Leben kann trotz schlimmer Krankheiten verlängert werden. Doch nicht jeder möchte das. Da jeder selbst entscheiden darf, […]
Der CDU-Antrag, die Stadt Steinbach (Hessen), solle die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen unterzeichnen, wurde nicht angenommen. Dort wird u. a. gefordert, ausdrücklich auch der Hilfe zum Suizid entgegenzuwirken. Kritisiert wurde eine unzulässige Einmischung stellvertretend für alle Bürger/innen. Quelle (Taunus Zeitung vom 12.12.2015): http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Steinbach-unterschreibt-Charta-nicht;art48711,1749358 >> Letztlich war es wohl der eine Satz, […]
Gütersloh, 16.12.2015. Der am 6. November 2015 gesetzlich beschlossene Ausbau palliativmedizinischer Versorgung in Deutschland ist im Sinne der Bundesbevölkerung. Jedoch kann sich anders als im Gesetz vereinbart eine Mehrheit der Deutschen vorstellen, alternativ ärztliche Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Dies ergab eine Umfrage im Gesundheitsmonitor 2015 der Bertelsmann Stiftung. Mit Blick auf die möglichen Konsequenzen, […]
Abstimmungsgraphik Eine aufschlussreiche Abstimmungsgraphik (rechts im gelben Feld auf “Alle Abstimmungen” klicken, dann zum 6.11.2015 gehen) findet sich hier: https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik Namen der Abgeordneten Liste der Abgeordneten, die für ein Verbot der “organisierten”, d.h. professionell bzw. wiederholt durchgeführt Suizidhilfe gestimmt haben (laut Plenarprotokoll 18/134 alphabethisch nach Parteien): CDU/CSU: Stephan Albani; Katrin Albsteiger; Peter Altmaier; Artur Auernhammer; […]
https://www.youtube.com/watch?v=2hLADkkdie0&feature=youtu.be
10. 11. Kommentrar Urban Wiesing: Von wegen Sternstunde des Parlaments: http://www.taz.de/!5246457/ Auszug: " … Im Grunde haben die Parlamentarier vollzogen, was sie nicht vollziehen dürfen: Sie haben ihre eigenen moralischen Vorstellungen per Mehrheit allgemein verbindlich gemacht und das Ganze mit einer missverstandenen Gewissensentscheidung auch noch unstatthaft nobilitiert. Losgelassen in die Gewissensfreiheit, meinte eine Mehrheit der […]
Hospize und Palliativstationen sind keine Lösung http://www.fr-online.de/politik/sterbehilfe-das–schoene-sterben–ist-eine-illusion,1472596,32345098.html “(…) Unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestags über die gesetzliche Regelung der Beihilfe zur Selbsttötung (assistierter Suizid) warnen Praktiker aus der Hospizarbeit vor übertriebenen Hoffnungen auf die Palliativmedizin. Im Zentrum der Sterbebegleitung stehe der Patient mit seiner Würde, sagte der Vorsitzende des Hospizvereins Leverkusen, Peter Cramer, der FR. […]
Strategie gegen Suizidhilfe-Verbotsgesetz "Sagen Sie viermal NEIN" könnte vielleicht noch aufgehen In wenigen Tagen sollen die Parlamentarier ohne Fraktionszwang über das geplante Verbot der Hilfe bei einem freigewählten Tod entscheiden. Obwohl die Debattenschlacht um insgesamt vier verschiedene Entwürfe anhält, schien sie für die Gegner eines Suizidhilfe-Verbotes schon verloren. Dass sich das Blatt wenige Tage vor […]
Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hospiz- und Palliativgesetz 21. September 2015 (auf Links des Bundestages muss eventuell ein zweites Mal geklickt werden oder die Enter-Taste erneut gedrücktr werden, da sie eingeschränkt funktionieren): Zum Filmddokument des Parlementfernsehens: http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=5787467&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&committee=Gesundheit&lang=de Zur schriftlichen Stellungnahme des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), verfasst von dessen Referentin Gita Neumann: wenn nicht […]
Allgemeine Verunsicherung nimmt bei Ideologisierung der Sterbehilfe und einem Verbot der Suizidhilfe noch zu >> Jeden Abend kommt die Erlösung. Der Patient erhält ein starkes Beruhigungsmittel, seine epileptischen Anfälle hören auf, und die Angst weicht einem tiefen Schlaf. Ein unheilbarer Hirntumor quält diesen Mann; zwei Monate haben seine Ärzte ihm noch gegeben. Mit dieser Perspektive […]
Text an alle Bundestagsabgeordnete: >> Seit Montag dieser Woche können Sie in Berlin der aktuellen Dignitas-Kampagne in der U-Bahn, in U-Bahnhöfen und auf der Strasse (Grossplakat-Transporter) begegnen. Hier finden Sie den Link zum Sujet dieser Kampagne: Plakat in U-Bahnhöfen: http://www.dignitas.ch/images/stories/pdf/dignitas-kampagne1.pdf Grossplakat auf Transportern: http://www.dignitas.ch/images/stories/pdf/dignitas-kampagne2.pdf Video in U-Bahnen Berlins: http://www.dignitas.ch/images/stories/videos/jahr-fuer-jahr.mp4 Die Kampagne weist auf die […]
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat eine Netzdebatte zur Sterbehilfe gestartet, http://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/209297/sterbehilfe an der sich jeder dann hier beteiligen kann: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/209092/sterbehilfe-eine-debatte-um-moral-selbstbestimmung-und-sozialen-druck Hier die Position des Humanistischen Bündnisses, vertreten durch Ingrid Matthäus-Maier, und die Gegenposition, vertreten durch Michael Wunder: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/209097/pro-sterbehilfe-das-recht-auf-selbstbestimmung-gilt-auch-fuer-das-eigene-sterben
Priv. Doz. Dr. med. habil. Wulf M. Stratling Facharzt für Anästhesiologie Consultant Anaesthesiologist (Cardiff and Vale University Health Board) Dozent für Anästhesiologie sowie für Geschichte, Theorie und Ethik in der Medizin/ Reader in Anaesthesiology and History, Theory and Ethics in Medicine Universität zu Lübeck (Lübeck University, Germany) Honorary Clinical Teacher Academic Department of Anaesthetics and […]
Eine bislang unveröffentlichte Umfrage unter 274 Palliativmedizinern in Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis, dass das von den Fachverbänden offiziell vertretene Verbot jeder Sterbehilfe durch Ärzte von der Basis nicht geteilt werde. Nach Angaben des Arztes Matthias Thöns vom Palliativnetz Witten sprachen sich 61,7 Prozent aller teilnehmenden Palliativexperten gegen ein Sterbehilfe-Verbot aus Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/viele-aerzte-fuer-assistierten-suizid-aid-1.4765026
Deutscher Bundestag Drucksache 18/[] 18. Wahlperiode [Datum] Antrag der Abgeordneten Katja Keul, ,.. Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Neue Straftatbestände im Hinblick auf die Beihilfe zur Selbsttötung sind nicht erforderlich. Nach der deutschen Rechtslage ist die Tötung auf Verlangen anders als in anderen europäischen Nachbarstaaten, […]
Muss Betreuungsgericht Unterlassung / Abbruch einer Maßnahme (mit Gefahr des Todes oder Schadens) genehmigen? Klarstellung im § 1904: Ja, eine Genehmigung des Betreuungsgerichtes ist erforderlich Allerdings in einem Fall nicht: Wenn zwischen Betreuer / Bevollmächtigtem „und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht“, dass die „Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung“ in eine indizierte Maßnahme […]
Die offiziell als Bundesdrucksache veröffentlichten 4 Gesetzentwürfe inkl. eines Antrags: Gesetzentwurf von Thomas Dörfler und Patrick Sensburg (beide CDU) Gesetzentwurf von Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Harald Terpe (Grüne), Kathrin Vogler (Linkspartei), Michael Frieser (CSU) Gesetzentwurf von Carola Reimann (SPD), Peter Hintze (CDU), Karl Lauterbach (SPD) Gesetzentwurf von Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte […]
https://idw-online.de/de/news632867
Aufgenommen in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am 3. Juni 2015 und hochgeladen von Frank Spade. Bis Mitte Juni sollen Gruppenanträge zur Neuregelung der Suizidhilfe in Deutschland vorgelegt werden. Der Gesetzentwruf der größten Parlamentariergruppe sieht ein Verbot der "geschäftsmäßigen" und organisierten Suizidhilfe vor, was auch Ärzte betreffen würde. Es gibt aber auch zwei Gegenentwürfe […]
Radikal: Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg will jede Hilfe zum Suizid, den Versuch sowie die "Anstiftung" dazu mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft sehen BERLIN taz | In der Debatte um eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland gibt es nun einen ersten konkreten Gesetzentwurf. Verfasst haben ihn die CDU-Politiker Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger, […]
Von Thomas Frankenfeld (in Berliner Morgenpost vom 7. Mai 2015): >> Schmerzen wie auf dem Scheiterhaufen<< In den USA wird darüber diskutiert, welche Art Todesstrafe verfassungsgemäß ist. Einige Hinrichtungen durch die Giftspritze sind entsetzlich schief gegangen – offenbar durch unsachgemäßes Setzen der Infusionsnadel. >> Der 8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, Teil der […]
