Juristisch

Mai 29, 2014

Protest auf Ärztetag für “Gewissensfreiheit bei der Freitodhilfe”

DGHS fordert auf Deutschem Ärztetag "Gewissenfreiheit bei der Freitodhilfe" Am Dienstagvormittag, 27. Mai 2014, wurde der jährlich stattfindende Deutsche Ärztetag in Düsseldorf eröffnet. Auch das von Bundesärztekammerpräsident Frank U. Montgommery geforderte Verbot ärztlich assisterten Suizids wurde dort thematisiert. Für die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) Anlass genug, aus einer (offiziell angemeldete) Kundgebung vor Ort […]

Mai 25, 2014

Stimmen von Humanistischem Bündnis zu Strafanträgen gegen Sterbehelfer und gesetzlichen Verbotsvorhaben

Presseerklärung der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS): Anlässlich der Ermittlungen gegen „Sterbehilfe Deutschland e. V.“ fordert die DGHS eine ehrliche Grundsatzdebatte ein. (dgpd Berlin) Zu dem kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren gegen Roger Kusch („Sterbehilfe Deutschland e.V.“) und einen Nervenarzt, der für ihn die Urteilsfähigkeit von suizidwilligen Personen begutachtet, wegen angeblichen Totschlags in zwei Fällen […]

Mrz 08, 2014

Humanistisches Bündnis gegen Suizidhilfeverbot – Gesetz schon für Herbst vorgesehen

Aus aktuellem Anlass wurde ein Bündnis humanistischer Organisationen auf den Weg gebracht. Es richtet sich unter Federführung der Bundestagsabgeordenten a.D. Ingrid Matthäus-Mayer gegen das geplante neue Suizidhilfeverbotsgesetz. Zwischenzeitlich hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erstmals einen konkreten Zeitplan dafür genannt. Danach soll es schon im Herbst verabschiedet werden. >> Mit dem Gesetz soll nicht nur die […]

Feb 03, 2014

Mitteilung aus der Kanzlei Putz /Steldinger zu richterlichen Entscheidungen

Sehr geehrte Damen und Herren, 1) Anliegend erhalten Sie eine noch nicht veröffentlichte uns übermittelte Entscheidung des Landgerichts Deggendorf. Mit dieser wird die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen angeklagten Arzt wegen Tötung durch Unterlassen abgelehnt. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Deggendorf warf dem Arzt vor, einen noch lebenden Suizidenten nicht gerettet zu haben. Die Entscheidung stellt korrekt […]

Dez 15, 2013

SPD – neuer Hoffnungsträger für Suizidhilfebefürworter – Überrschendes zum neuen Bundesjustizminister.

Die Union war im Koalitionsvertrag mit ihrer Forderung nach Suizidhilfe-Verbot an der SPD gescheitert, Der Humanistischer Verband hatte diesbezüglich an Vertreter/innen der SPD apelliert. Für Überraschung sorgte die "Personalie" Heiko Mass. Er hatte sich in einem Beitrag von 2005 auch für eine "aktive" Sterbehilfe in engen Grenzen ausgesprochen. Siehe auch: www.mz-web.de/politik/sterbehilfe-wenn-der-lebenswille-fehlt

Nov 14, 2013

Strafrechtliche Rechtsprechung des BGH zur Beteiligung an einem freiverantwortlichen Suizid

Klaus Kutzer, Bundesrichter a.D. zur Rechtmäßigkeit des Sterbenlassens bei einem freiverantwortlichen Suizid: In: Zeitschrift für Rechtspolitik, Verlag C.H. Beck, München und Frankfurt a.M., 5 / 2012, S. 135 ff

Jun 19, 2012

Schriftliches Urteil Verwaltungsgericht Berlin liegt jetzt vor

Das Urteil (anonymisiert) des Verwaltungsgerichtes Berlin zugunsten des Arztes A. gegen die Berliner Ärztekammer liegt nunmehr vor: http://www.berlin.de/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/pdf Laut VG sei die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe, aber in einer speziellen Situation sei die Entscheidung, im Einzelfall Beihilfe zu leisten, als persönliche Gewissensentscheidung des Arztes zu respektieren. Die Achtung des Patientenwillens […]

Mrz 30, 2012

Allgemeines Suizidhilfeverbot auf der Kippe – Berliner Verwaltungsgerichtsentscheid von heute

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Entscheid von heute, 30.3.2012, das generelle Suizidhilfeverbot für Ärzte durch eine Landesärztekammer für unzulässig erklärt. Der Fall eines Arztes, der vor dem Verwaltungsgericht Berlin die genannte Ausnahmeregelung erstritt, wurde von Rechtsanwalt Dieter Gräfe von der Anwaltskanzlei Wollmann & Partner vertreten. Gegen den betroffenen Arzt hatte die Berliner Ärztekammer wegen […]

Sep 13, 2011

Zum 2. Jahrestag des Patientenverfügungsgesetzes

Unwirksamkeit durch Qualitätsmängel – Dt. Hospizstiftung rügt Christliche Patientenverfügung Heute vor zwei Jahren trat das Patientenverfügungsgesetz (PatVerfG) in Kraft. Es regelt die Verbindlichkeit dieser vorsorglichen Willenserklärung. Seitdem wird immer wieder auf Qualitätsmängel von Patientenverfügungen (Patientenverfügung) hingewiesen, so dass diese doch nicht wirksam werden können oder gar riskant sind…. Erneut besonders in die Kritik geraten sind […]

Feb 18, 2011

Kauch (FDP): Suizidhilfe regeln – Gesetzentwurf “Pro Sterbehilfe” 2011

Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch (FDP) erklärte anläßlich der heutigen Veröffentlichung der neuen Grundsätze der Bundesärztekammer: „ … zeigen die neuen Richtlinien, dass es Bewegung bei der Bewertung des ärztlich assistierten Suizids gibt. Laut Richtlinien gehört die Mitwirkung an einer Selbsttötung nicht zu den ärztlichen Aufgaben. Anders als in früheren Richtlinien wird aber nicht mehr davon gesprochen, dass sie […]

Jun 02, 2010

Humanistischer Verband begrüßt Grundsatzurteil zur Sterbehilfe

Der Humanistische Verband Deutschlands begüßt, dass der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Juni das Fehlurteil des Schwurgerichts Fulda gegen Rechtsanwalt Wolfgang Putz wie erwartet aufgehoben hat. Dieser hat mit seiner Revision dem 2. Strafsenat des BGH als höchstem Gericht die Gelegenheit geboten, die strafrechtliche Erlaubtheit der Sterbehilfe zu klären. Siehe zu unterschiedlichen Bewertungen: www.humanessterben.de

Apr 07, 2010

Sterbehelfer und Psychiater Peter Baumann begnadigt

Der Psychiater Peter Baumann, wegen Suizidhilfe bei Patienten in letzter Instanz zu über 2 Jahren Haft verurteilt (die er im Januar 2010 antreten sollte), ist überraschend begnadigt worden. Zugrundelagen drei unterschiedlich gelagerte Fälle, wobe der erste bereits 9 Jahre zurückliegt. http://sc.tagesanzeiger.ch/dyn/news/zuerich/764248.html Der 75jährige, pensionierte Baumann beschreibt hier die Begnadigung, die er einem Gesuch seiner Ehefrau […]

Mai 15, 2009

Endlich neues Gesetz! Kirchen enttäuscht, Humanisten erleichtert

Das neue "Patientenverfügungs-Gesetz" im Wortlaut hier Hintergrund: Die Abstimmung im Bundestag am 18.06.2009 Die WELT: Kirchen protestieren – schwarz-grüne Bioethik geschwächt (von Matthias Kamann) Bischof Huber enttäuscht, dass der von den Kirchen am stärksten kritisierte Entwurf durchkam: http://www.ekd.de/patientenverfuegung/presse/pm150_2009_patientenverfuegung.html Dr. Horst Groschopp, Präsident des Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) zeigte sich hingegen erleichtert, dass ein Scheitern […]

Feb 24, 2009

BGH-Beschluss 2009 – unsere Dokumente entsprechen den gesetzlichen Anforderungen

Wir beraten Sie gern – auch wenn Sie zu den hunderttausenden Menschen gehören, die bereits eine Patientenverfügung haben, die jetzt aber unzureichend sein könnte. Der jüngste Bundesgerichtshofbeschluss vom Juli diesen Jahres hat erhebliche Unsicherheiten geschürt – wenngleich der dort verhandelte Fall selten sein dürfte. Selbstverständlich gilt (und galt schon immer) für unsere Dokumente, dass sie […]

Feb 18, 2009

Historie: § 217 StGB – Unterschiedliche Positionen, Streitpunkte, Debatten

Stellungnahmen 2017 zum Umgang mit § 217 StGB: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (Febr. 2017): Tolmein O, Simon A, Ostgathe C, Alt-Epping B, Melching H, Radbruch L et al: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Balanceakt in der Palliativmedizin. Deutsches Ärzteblatt 2017; 114: A 302-307. https://www.aerzteblatt.de/archiv/186377/Verbot-der-geschaeftsmaessigen-Foerderung-der-Selbsttoetung-Balanceakt-in-der-Palliativmedizin Bundesärztekammer (Januar 2017) Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung […]

Feb 08, 2009

Suizidhilfe-Verbot für Kusch bestätigt / Unruhen in Italien um Komapatientin

Keine Suizidhilfe mehr leisten darf – zumindest vorerst – Roger Kusch, der ehemalige CDU-Politik. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat jetzt ein entsprechendes, von der Innenbehörde der Hansestadt im November 08 ausgesprochenes Verbot bestätigt. Mehr: http://www.welt.de/welt_print/article3162972/Roger-Kusch Presseerklärung des Gerichtes mit AZ: www.jurion.de Das Thema "ärztlich assistierte Suizidhilfe" (u. U. als Alternative zur „Dienstleistung" durch medizinische […]

Nov 10, 2008

Gesetz zur Patientenverfügung voraussichtlich dieses Jahr

München/Berlin (dpa) Die Gültigkeit von Patientenverfügungen soll bis Ende des Jahres gesetzlich geregelt werden die Vorstellungen der Bundestagsparteien sind jedoch weiterhin unterschiedlich. Wie das Magazin «Focus» am 18.04. schreibt, will der SPD- Rechtspolitiker Joachim Stünker Anfang nächster Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der bereits mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) abgestimmt sei. Die Unions-Fraktion plant einen Gegenentwurf […]

Aug 27, 2008

Sterbehilfe: präzise Bescheibung ist notwendig

“Aktiv”, “passiv” und “indirekt” keine sinnvolle Einteilung? Es hat sich eingebürgert, zwischen “aktiver”, “passiver” und auch “indirekter” Sterbehilfe begrifflich zu unterscheiden (und auch im Folgenden werden Sie diese Einteilung finden). Diese Abgrenzungen sind jedoch auch irreführend und emotional aufgeladen. Deshalb hat der Nationale Ethikrat bereits vor Jahren vorgeschlagen, auf diese ideologisch überfrachteten Begriffe zu verzichten. […]

Aug 27, 2008

BGH-Urteil 2010: Hintergründe für Probleme in der Praxis

Warum wurde der Wille zum “Abschalten” von Rosemarie Löw nicht beachtet? Der Fernsehbeitrag aus dem Klinikalltag “Schaltet mich ab” (2009) verdeutlicht die Bedeutung des am 25.6.2010 erfolgten BGH-Urteils. Danach ist auch das zivilrechtlich gebotene “aktive” Abschalten gemäß Patientenverfügung bzw. Patientenwille nicht strafbar. Rosemarie Löw leidet an einer unheilbaren Lungenkrankheit. Ihrem bei vollem Bewußtsein erklärten Wunsch, […]

1
2