Häufige Fragen und Antworten

Prinzipiell alle ab dem 18. Lebensjahr, die sich Gedanken darüber machen, was geschieht, wenn sie selbst nicht mehr entscheidungsfähig sind. 

Das Recht einer Patientin / eines Patienten, über medizinische Behandlungen selbst zu bestimmen, kann machmal nicht wahrgenommen werden – etwa infolge eines Unfalls, wenn man sich im Koma befindet, nicht mehr bei klarem Bewusstsein ist oder an einer Demenzerkrankung leidet.

Wer den Wunsch hat, selbst zu bestimmen, was geschehen und was unterbleiben soll, sollte im Rahmen einer umfassenden Vorsorgeplanung eine Patientenverfügung erstellen oder erstellen lassen. Am besten zusammen mit entsprechenden Vollmachten. Wenn Ihr Wunsch schriftlich vorgelegt werden kann, entlastet das auch Ihre Bevollmächtigten und die Ihnen Nahestehenden. Denn so müssen diese nicht die alleinige Verantwortung bei gravierenden und möglicherweise persönlich belastenden Entscheidungen, wie z. B. dem Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen, tragen.

Eindeutig: Ja. Das am 1. 9. 2009 in Kraft getretende Patientenverfügungs-Gesetz sieht eine Überprüfung durch den legitimierten Patientenvertreter vor, wenn dieser die Patientenverfügung zur Geltung bringt. Wie schon immer und 2013 durch § 630 d BGB bestätigt ist jedoch unabhängig davon ein behandelnder Arzt unmittelbar an Ihren im Voraus verfügten Willen gebunden. Voraussetzung dazu ist allerdings in der Regel eine konkrete und medizinisch besonders aussagefähige Patientenverfügung. Leider sind Patientenverfügungen sehr häufig so formuliert, dass sie in der Praxis nicht bindend greifen (siehe dazu diesen Radio-Beitrag). Bei uns können Sie sicher gehen, dass Ihnen dies nicht passiert.

Ja, und zwar solange Sie sie nicht widerrufen haben. Wir empfehlen eine regelmäßige Überprüfung der Aktualität Ihrer Verfügung etwa alle zwei Jahre. Diese können Sie mit Datum und Unterschrift bestätigen.

Nein, auch unsere ausgedruckte (oder ggf. hinterlegte) Version bietet hohe Sicherheit vor Verfälschungen. Jedoch lässt sich die geforderte Individualität und Ernsthaftigkeit besonders gut zum Ausdruck bringen, wenn die Patientenverfügung, ggf. auf einem gesonderten Blatt, persönliche Zusätze und Abwägungen enthält.

Prinzipiell schon, aber: Für die allermeisten Menschen ohne Fachwissen ist es schwer, mit der gebotenen Eindeutigkeit auszudrücken, welche Möglichkeiten und Grenzen sie bei medizinischen Maßnahmen wünschen. Dies sollte so konkret formuliert sein, dass ein Arzt im Ernstfall entsprechend handeln kann.

Allgemeine Formulierungen wie „Ich möchte keine Apparatemedizin“ oder „Wenn mein Leben nicht mehr lebenswert ist, möchte ich nicht unwürdig dahinsiechen“ sind viel zu unkonkret, da sie großen Interpretationsspielraum zulassen. Was für den Einzelnen lebenswert ist oder nicht, kann der Arzt nicht wissen. Daher setzen wir auf bewährte Textbausteine.

Nein. Sinnvoll ist es vielmehr, Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt zu bitten, die fertige Verfügung zu überprüfen und mit ihrer/seiner Unterschrift zu bezeugen.

Das war auch die Auffassung des ehemaligen Bundesärztekammerpräsidenten Jörg-Dietrich Hoppe: „Denn letztlich interessiert sich der später behandelnde Arzt eher für das Urteil eines Kollegen als für die Meinung eines Notars, der ja auch nur ein medizinischer Laie ist“. Auch eine Rechtsberatung ist nicht erforderlich.

Es gibt allerdings eine Ausnahme: Wenn die/der Verfügende selbst nicht mehr unterschreiben und ggf. auch nicht mehr sprechen kann. Dann ist eine notarielle Beurkundung zur Dokumentation sinnvoll.

Diese sollten Sie einfach entsorgen! Unser Rat lautet: Nicht alles aufheben. Es kann später zu Verwirrung und Unübersichtlichkeit führen, wenn sich zu viele Dokumente mit unterschiedlichen Anfertigungsdaten angesammelt haben.

Nein. Wenn Sie bei uns eine Verfügung erstellen lassen und eine Hinterlegung beauftragen, hinterlegen wir die Verfügung und lassen sie im Bedarfsfall einem Arzt im Krankenhaus zur Kenntnisnahme zukommen. Auf dem dazugehörigen Notfallkärtchen bzw. Notfallpass befinden sich unsere Kontaktdaten. Eine Registrierung bei der Bundesnotarkammer muss nicht geändert werden. Jedoch ist dort Ihre Patientenverfügung selbst auch gar nicht hinterlegt, also inhaltlich nicht bekannt.

Seit 2023 können Ehepartner*innen oder eingetragene Lebenspartner*innen einander in Notsituationen für längstens sechs Monate jeweils automatisch gegenseitig vertreten (d.h. auch ohne Vollmacht), wenn aufgrund von Einwilligungsunfähigkeit (etwa durch Herzinfarkt, Schlaganfall oder unfallbedingtes Koma) akut nicht über die eigene Gesundheitssorge bestimmt werden kann (§1358 BGB). Das bezieht sich im Wesentlichen auf die Einwilligung in ärztliche Eingriffe und den Abschluss von entsprechenden Behandlungsverträgen. Wurden per Vollmacht andere Personen des Vertrauens eingesetzt, haben deren Entscheidungen Vorrang. Eine vorliegende Patientenverfügung muss umgesetzt werden.

Nicht verheiratete oder verpartnerte Personen können einander nicht automatisch vertreten. Sie benötigen weiterhin mindestens eine bevollmächtigte Person, die im Falle der Nichteinwilligungsfähigkeit berechtigt ist, Entscheidungen zu treffen. Andernfalls wird das Betreuungsgericht eine gesetzliche Betreuung bestellen.

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren werden durch ihre Eltern vertreten.

Nein. Die Sorgeberechtigten haben die Entscheidungsbefugnis auch zu gesundheitlichen Belangen, wenn der/die Jugendliche nicht fähig ist, sich selbst zu äußern.

Die Gesundheitsvollmacht regelt, wer den Patientenwillen vertreten soll. Eine Patientenverfügung sagt dagegen aus, wie dieser Wille lautet.

Eine (Vorsorge‑)​Vollmacht für finanzielle und sonstige rechtliche Angelegenheiten macht ihre Vorsorge komplett. Eine sogenannte Betreuungsverfügung kommt in Frage als Alternative zur Vollmacht, wenn keine Vertrauensperson zur Verfügung steht. Weiteres erfahren Sie hier.

Ihre Patientenverfügung sollte Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Datum und Ihre Unterschrift enthalten. Weiterhin sollte Sie die konkreten Situationen beschreiben, für die sie gelten soll und so konkret wie möglich die medizinischen Maßnahmen, die Sie in diesen Situationen wünschen oder ablehnen.

Mit unseren Formularen und bewährten Textbausteinen erübrigt sich diese Frage – beim HVD sind Sie bei der Abfassung Ihrer Patientenverfügung auf der sicheren Seite.

Ja. Wenngleich sie nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, empfehlen wir eine Bezeugung durch Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt. Ihre Bevollmächtigten sollten die Dokumente dagegen nicht bezeugen, denn ihnen fehlt die notwendige Neutralität.

Eine regelmäßige Aktualisierung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, da eine Patientenverfügung bis auf Widerruf gilt. Empfohlen wird allgemein, dies ca. alle zwei Jahre zu tun.

Sofern Sie nichts ändern möchten, sollten Sie die Patientenverfügung mit Datum neu unterschreiben.

Eine Aktualisierung ist vor allem dann nötig, wenn sich in der Zwischenzeit Situationen (z. B. auf Grund schwerer Erkrankung) oder Wertvorstellungen verändert haben. Sie sollten die Patientenverfügung dann gemeinsam mit dem/der behandelnden Arzt/Ärztin im Hinblick auf diese Situation und die möglichen Folgen konkretisieren.

Wenn Sie durch uns eine Patientenverfügung erstellen lassen, erhalten Sie ein Hinweiskärtchen, welches Sie am besten im Portemonnaie bei der Krankenversicherungskarte aufbewahren. Bei Bedarf wird es so schnell gefunden und Ihre Bevollmächtigten können zeitnah kontaktiert werden. Wichtig: Die Bevollmächtigten sollten wissen, wo sich das Original der Verfügung befindet, um es im Krankenhaus vorlegen zu können.