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Bundesgesetzblatt Das Patientenverfügungsgesetz, beschlossen im Bundestag am 18.06.2009, welches am 10.07. den Bundesrat passiert hatte, ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz wurde am 29.07.2009 von Bundespräsident Köhler unterzeichnet (Ausfertigungsdatum). Dem vorgesehenen Inkrafttreten am 01.09. kann somit nichts mehr im Wege stehen. Das neue Gesetz ist nunmehr wie folgt korrekt zitierbar: 3. […]
Auf unseren letzten Patientenverfügung-Newsletter zu “Unterernährung” im Pflegeheim und zum Hamburger Pflegebericht über “Ausgemergelte Verstorbene” erhielten wir mehrere Leserbriefe, wobei es um ein aufwühlendes Spannungsfeld zwischen “Verwahrlosung” und “Übertherapie im Sterben” gehen kann. Prof. Borasio steuerte einen hilfreichen Leitfaden bei: “Liebe Frau Neumann, ich beziehe mich auf die letzte Ausgabe des Patientenverfügung-Newsletter: Die Fragen bezüglich der […]
Quelle: katholisches.info vom 09.07.2009 (Berlin/ Hamburg) „Was mit pflegebedürftigen, alten Menschen in Deutschland geschieht, ist tausendfache Körperverletzung. Und das täglich", sagt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, zu der gestern von der Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) vorgestellten Studie. Die Forscher hatten 8.500 tote Senioren untersucht und alarmierende Beweise für Pflegemängel […]
Letzte Hürden im Bundesrat genommen Der Bundesrat ließ heute erwartungsgemäß mit vielen anderen Gesetzen auch das zur Patientenverfügung (Patientenverfügung) passieren. Durchgängige Kritik gab es seitens der Christdemokraten (siehe unten). Der Mitautor des Patientenverfügung-Gesetzes (Entwurf von Stünker /SPD u. a.) Michael Kauch, gleichzeitig Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Palliativmedizin, sprach von einem großen Erfolg. Die FDP-Fraktion habe als einzige bereits […]
Köln – „Weil er die Patientenverfügung seiner schwer kranken Schwiegermutter (82) durchsetzen wollte, hat ein Mann in einem Kölner Krankenhaus die Stecker aus den medizinischen Geräten gezogen. Die Frau sei drei Stunden später gestorben, sagte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht des "Express". … Das Pflegepersonal hatte den Vorfall […]
Veranstaltung zur Sterbe- / Suizidhilfe am 9. Juli in Berlin ARD-Film "Streit um den selbst bestimmten Tod" und Diskussion über Sterbe- und Suizidhilfe in Deutschland. 9. Juli, 18 Uhr, Lichtburgforum Wedding, Behmstr. 13, 13157 Berlin (gegenüber Gesundbrunnencenter) Eintritt frei Mit der Redakteurin des Films Liz Wieskerstrauch und dem FDP-Politiker Michael Kauch (FDP, MdB, Mitinitator des […]
Die ZEIT Nr. 27 (25.06.) kommentiert die neuen Kräfteverhältnisse bei der Patientenselbstbestimmung und die Hintergründe für das parlamentarische Überraschungs-Ergebnis: „Fünf Jahre sind eine kurze Zeitspanne, wenn es um die Veränderung von Denkweisen und Mentalitäten geht. Fünf Jahre lang hat der Bundestag um den gesetzlichen Umgang mit Patientenverfügungen gestritten, bis er am Donnerstag der vergangenen Woche […]
Rechtliches Fundament für die Patientenverfügung gelegt “Hamburg (ots) – Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag das lange Ringen um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Patientenverfügungen abgeschlossen und Regelungen zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen verabschiedet. Nach wie vor bleibt es wichtig, sich vor der Formulierung einer Patientenverfügung Zeit zu nehmen, sich genau mit dem Inhalt […]
Der Streit um Patientenverfügungen, Selbstbestimmung am Lebensende und Sterben-Lassen ist beendet: Der Bundestag hat heute eindeutige gesetzliche Regeln für Patientenverfügungen auf den Weg gebracht. Ärzte sind künftig an den schriftlichen Willen des Vorsorgenden gebunden. Bundestag stimmt für Entwurf des Abgeordneten Stünker Bis zuletzt haben die Parlamentarier um dieses Gesetz gerungen, eine grundsätzliche ethische und verfassungsrechtliche […]
Das will die Politik künftig ändern”, mit dieser Überschrift hat eine neue BILD-Serie” für die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung gestartet. Die Zentralstelle Patientenverfügung des Humanistischen Verbandes Deutschlands hat daran mitgewirkt, zum Auftakt im Ratgeberteil und maßgeblich mit Fallgeschichten. Heute, Dienstag, wird Monika M. über den Tod ihres Mannes sprechen. BILD: Die Ärzte ließen ihn trotz Patientenverfügung […]
Die zum 18. 5. angekündigte Parlamentsentscheidung zum Patientenverfügungs-Gesetz war – wie berichtet – kurzfristig abgesetzt worden. Wegen Problemen bei den Abstimmungsmodalitäten. Die Aktion Lebensrecht für Alle ALFA e. V. (welche selbst das Scheitern der Gesetzgebung für wünschenswert hält) schreibt dazu in ihrem Newsletter: „In den Medien wurde in Kommentaren die Absetzung der Debatte und Abstimmung […]
Bürger/innen fragen die Zentralstelle Patientenverfügung, wie sie sich einmischen können, um die Verabschiedung eines vernünftigen Patientenverfügung-Gesetzes zu befördern. Vor allem aber: Was nach gegenwärtigem Stand der Dinge in einen eMail oder in einen Brief an ihre Abgeordnete am besten hineingeschrieben werden könnte. Im folgenden finden Sie dazu Textbausteine. Am besten wählen Sie nur einige davon […]
Berlin – Am Freitag vor Pfingsten wurde mit einem „Multikulti"-Fest das erste interkulturelle, d. h. in diesem Fall asiatisch geprägte Hospiz vom HVD (Humanistischer Verband Deutschlands) eröffnet. Der ambulante Dienst heißt Dong-ban-ja und wird von einer Koreanerin geleitet. Siehe: aktuelles/dong-ban-ja-erster-interkultureller-hospizdienst-im-hvd-berlin-eroeffnet Humanistische Hospizarbeit außerhalb des Hospiz-Dachverbandes DHPV Die humanistische Hospizarbeit entwickelt sich beständig weiter und […]
"Erstmals hat im US-Bundesstaat Washington eine Schwerkranke ein neues Sterbehilfegesetz in Anspruch genommen und sich mit ärztlich verschriebenen Arzneimitteln das Leben genommen. Die 66-jährige Linda Fleming habe an Bauchspeicheldrüsenkrebs gelitten, berichtete die Tageszeitung „Seattle Times". Fleming sei in der vergangenen Woche aus dem Leben geschieden. Sie sei ein „sehr spiritueller Mensch" und habe bei vollem […]
Wie wir heute nachmittag vom FDP-Abgeordneten Michael Kauch erfahren haben (seine Erklärung siehe unten), ist die Gesetzesabstimmung zur Patientenverfügung von der Tagesordnung des Bundestages am 28.5. definitiv gestrichen worden. Hintergrund ist Uneinigkeit zwischen den verschiedenen Gruppen von Parlamentariern, die Anträge oder konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt haben. Sehr kurzfristig wurde – neben den 3 vorliegenden Gesetzentwürfen – noch ein 4. Antrag einer […]
Stimmen der letzten Woche: Humanistischer Verband Deutschlands warnt bei Scheitern vor mehr „Selbstjustiz" von Angehörigen, wenn der Patientenwille sonst nicht durchsetzbar wäre: http://hpd.de/node/7015 Deutsche Hospizstiftung fordert Schriftform und Beratungspflicht: http://www.hwelt.de/c/content/view/3795/1/#josc187 Augsburger Weihbischof will kein Patientenverfügung-Gesetz – alle Entwürfe wären unzulänglich http://www.epd.de/bayern/bayern_index_64879.html Vorsorgefreudige Bürger/innen können noch unentschlossenen (und ggf. unwissenden) Abgeordneten noch ein wenig auf die […]
http://www.fnp.de/fnp/welt/politik/rmn01.c.5972135.de.htm
Auch unter Ärzten gab es Kritik: Mit seiner heutigen Rede zur Eröffnung des 112. Deutschen Ärztetages betreibe der Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe eine „Vernebelungstaktik", um nicht über fehlerhafte Strukturen in der medizinischen Versorgung reden zu müssen. Das sagte der Chef des mächtigen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt. Man könne nicht einfach wie Hoppe sagen: Wir kippen mehr Geld […]
Selbstbestimmung und Sterbehilfe: Urteil des Landgerichts Fulda rechtswidrig ? Eine 54-Jährige Frau aus Bad Hersfeld konnte ihre 77-jährige Mutter, die seit fünf Jahren im Wachkoma lag, nicht mehr leiden sehen. Da schnitt sie die Magensonde, mit der ihre Mutter ernährt wurde (die jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht mehr an die Nahrungszufuhr angeschlossen war) über der […]
Das neue "Patientenverfügungs-Gesetz" im Wortlaut hier Hintergrund: Die Abstimmung im Bundestag am 18.06.2009 Die WELT: Kirchen protestieren – schwarz-grüne Bioethik geschwächt (von Matthias Kamann) Bischof Huber enttäuscht, dass der von den Kirchen am stärksten kritisierte Entwurf durchkam: http://www.ekd.de/patientenverfuegung/presse/pm150_2009_patientenverfuegung.html Dr. Horst Groschopp, Präsident des Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) zeigte sich hingegen erleichtert, dass ein Scheitern […]
Jetzt ist es soweit: Am 28. Mai wird es laut Tagesordnung des Bundestages die Abstimmung zum Patientenverfügungsgesetzt geben. Dazu haben die Abgeordneten Stünker (SPD), Kauch (FDP), Jochimsen (Die Linke) und Montag (Bündnis 90 /Die Grünen) als Vertreter eines gemeinsamen Gesetzentwurfs die folgende Erklärung ab. Vorausgegangen waren ihre Einigungsbemühungen mit den Unions-Vertretern Zöller und Faust, die […]
Lange Zeit galt der Streit um den selbstbestimmten Tod und Sterbehilfe als ein "westliches" Thema. Doch nun hat auch ein muslimisch geprägtes Land, die Türkei, einen öffentlich stark beachteten Fall: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/958820 /
Gegen das gegen ihn am 30.4. ergangene Urteil (9 Monate auf Bewährung wegen Totschlags, wir berichteten) legt der Patientenrechtsanwalt Wolfgang Putz Revision beim Bundesgerichtshof ein. Der 59jährige ist guten Mutes und sehr zuversichtlich, alle seine Ziele zu erreichen. Weitestgehend ist ihm das bereits mit dem Urteil des Landgerichts Fulda gelungen: Dieses erklärte den Versuch des […]
Fünf Jahre lag die 77jährige Erika K., der zudem ein Arm amputiert werden musste, im Wachkoma. Dann erst durfte sie sterben. Als sie noch sprechen konnte, hatte sie ihren Kindern gegenüber klar zum Ausdruck gebracht, keinerlei lebensverlängernde Maßnahmen mehr zu wünschen. Sie kam aber nicht mehr dazu, diesen Patientenwillen schriftlich zu fixieren. Hier Foto der […]
Man kann es Courage und patientenrechtliches Engagement nennen, wie es so in Deutschland wohl seines Gleichen sucht: Der bekannte Münchner Medizinrechtler Wolfgang Putz nimmt in Kauf, selbst als Angeklagter wegen Sterbehilfe ("versuchter Totschlag" oder ein "Tod in Würde"?) vor Gericht zu stehen, auch um eine höchstinstanzliche Klärung beim Bundesgerichtshof herbeizuführen. Er begrüße, so Putz, „trotz […]
Während der deutsche Bundestag die Patientenverfügung für einwilligungsunfähig gewordene Patienten offenbar nicht (mehr) gesetzlich zu normieren gedenkt, hat eine neue Debatte die Fachwelt erreicht: Über den noch frei willensfähigen Patienten. Bisher undenkbar, ist ärztlich assistierter Suizid in Deutschland in diesem Jahr bereits mehrfach als spezielles – ganz normales – Fachtagungs-/Veranstaltungsthema angekündigt: 1.) "Begleiteter Suizid" am […]
Viele Wege zum Osterfest Christen feiern die Auferstehung des gekreuzigten Jesus angesichts eines leeren Grabes. Aber auch Muslime und Atheisten, die sich dies nicht vorstellen können oder wollen, haben allen Grund zur Freude. Hier ein Blick auf die verschiedenen Arten, die Festtage zu begehen: "Dramatisch ging es zu vor rund 2000 Jahren, als Jesus […]
Deutschland: Der Mensch in Verzweiflung Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) will den höchst sensiblen und sehr informativen Dokumentarfilm „Streit um den selbstbestimmten Tod" mit einem möglichst breiten Publikum in ganz Deutschland diskutieren. Drei authentische Fallgeschichten werden darin gezeigt und kommentiert von jeweils zwei Juristen, zwei Religions- bzw. Weltanschauungs-Vertreterinnen und zwei Ärzten. Unter letzteren spricht sich […]
Nicht durch Auszehrung sterben wollen- um dann Hilfe zum eigenen Sterben erkämpfen zu können? Eine 93-jährige, blinde und bettlägerige Altersheim-Bewohnerin ist nach missglücktem Suizidversuch mit einem Küchenmesser in den Hungerstreik getreten, um ärztliche Sterbehilfe zu erzwingen. Nun hat die Greisin den freiwilligen Verzicht auf Nahrung auf Flüssigkeit – mit dem sie auch auf dem Leben […]
Dez. 2010: Kommentar zu: europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-soll-ueber-suizidtaugliches-Mittel entscheiden Juni 2010: HVD Interview: neues-deutschland.de/artikel/173870.letzter-wille-vor-gericht.html 26.1.2010: Konstrukte behindern notwendige Debatte 13. November 2009: Zu Selbstbestimmung und Demenz 31. März 2009 PE zur Veranstaltung am 31. März mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries 18. März 2009: PE zur Verleihung des Humanismuspreises an Dr. Michael de Ridder […]
Zu Allerheiligen am 1. November richten Angehörige von Verstorbenen deren Gräber, in den Wochen darauf wird der Totensonntag und der Volkstrauertag begangen. Doch die Bestattungs- und Friedhofskultur ist in Bewegung geraten. Der Wandel besteht vor allem darin, dass „pflegeleichte" und einfache Gräber heute gefragt sind. Noch entscheidender als finanzielle Aspe kte scheinen soziale Veränderungen: Die […]
Zu Allerheiligen am 1. November richten Angehörige von Verstorbenen deren Gräber, in den Wochen darauf wird der Totensonntag und der Volkstrauertag begangen. Doch die Bestattungs- und Friedhofskultur ist in Bewegung geraten. Der Wandel besteht vor allem darin, dass „pflegeleichte" und einfache Gräber heute gefragt sind. Noch entscheidender als finanzielle Aspe kte scheinen soziale Veränderungen: Die […]
Deutsche Hospizbewegung beklagt Existenznot – Blockade durch Krankenkassen „ Es ist eine Erfolgsgeschichte: 25 Jahre nach dem Start der Hospizbewegung in Deutschland kümmern sich hierzulande 1500 ambulante Dienste, 170 stationäre Hospize und 80 000 ehrenamtliche Helfer um schwerstkranke und sterbende Menschen. Und die Nachfrage steigt. Doch den Preis für diese politisch ausdrücklich erwünschte Entwicklung müssen […]
Zum aktuellen Thema: (Ärztliche) Assistenz beim freiverantwortlichen Suizid in Deutschland Tagung "Begleiteter Suizid" vom 6. Mai in Hannover Veranstalter: Justizministerium und Ärztekammer Niedersachsen/ Med. Hochschule Hannover, Programm: www.mh-hannover.de/suizid.pdf , Bericht: cop2cop.de Tagung am 16.10. in Koblenz "Im Rahmen einer mit renommierten Referenten besetzten Veranstaltung am 16.10.09 in Koblenz wird den Fragen nach dem Grund und den […]
Zur Debatte über ein Patientenverfügungsgesetz am 4.3.: (HVD 2/3/09) Der Rechtsausschuss des Bundestages beschäftigt sich am 4. März 2009 mit drei Entwürfen für ein Patientenverfügungsgesetz. Dabei wird es auch um das Bild vom Menschen und von der Praxis gehen, welches die Bundestagsabgeordneten im Kopf haben. Dazu erklärt Gita Neumann, Bundesbeauftragte des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) […]
Mitternächtlicher Sendetermin in der ARD am 18. März 2009 Bereits vor einem Jahr war das Filmmaterial fertig im Kasten und auch geschnitten – erst jetzt wird er gezeigt werden: um Mitternacht am kommenden Mittwoch, 18.3. 2009 im Ersten. Titel: Der Streit um den selbst bestimmten Tod.” http://daserste.ndr.de/reportageunddokumentation/sterbehilfe112.html Es handelt sich um eine 45minütige, sensible Dokumentation […]
Sie wollen etwas Gutes tun? Die Zentralstelle Patientenverfügung ist ein Projekt des Humanistischen Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg KdöR. Jährlich beraten wir mehr als 2.000 Menschen kostenfrei in unserer Geschäftsstelle. Wir bieten Unterstützung, Rat und Hilfe unabhängig von Nationalität, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder Weltanschauung. Spenden Sie hier für “Lebenshilfe – humanistische Beratung und Begleitung zu Fragen […]
Kaum war das Plädoyer für ärztlich assistierten Suizid des renommierten Medizinrechtlers Prof. Jochen Taupitz im Spiegel veröffentlicht, schon folgte reflexartig eine empörte und energische Zurückweisung der obersten Ärztekammervertreter: "Wir wollen nicht, dass Ärzte sich an der Tötung von Menschen beteiligen – auch nicht als Gehilfen", sagte BÄK-Vizepräsident Frank-Ulrich Montgomery in Berlin. Er warf dem Juristen […]
"Es gibt gute Gründe für den Wunsch, sein Leben zu beenden, und Ärzte können dabei helfen. So lautet die Argumentation des Medizinethikers Taupitz, mit der er Mediziner zur Suizid-Hilfe auffordert. Über ethische Fragen könne sich der Arzt ‘problemlos hinwegsetzen’. Eine Forderung, die auf scharfe Kritik stößt. … Taupitz begründet seine Forderung nach Suizid-Hilfe damit, dass […]
05. März 2009 "Patientenverfügungen werden nicht unverbindlich, nur weil es kein Gesetz gibt, das sie verbindlich regelt. Das ist das Erste, was aus der Stellungnahme folgt, die Bundesjustizministerin Zypries vorgestern abgab. Die Ministerin hält es für möglich, dass die Bemühungen um eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen in dieser Legislaturperiode ergebnislos verlaufen … Zypries bekräftigte ihre […]
Dass es „um Angst geht, sowohl bei Patienten wie bei Ärzte", damit eröffnete der Palliativmediziner Prof. Dr. G. D. Borasio die fünfstündige Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch. Ärzte hätten Angst, wegen unterlassener Hilfeleistung am Lebensende juristisch belangt zu werden. Daher würden oft noch Behandlungen durchgeführt, die medizinisch nicht mehr indiziert wären. Dem soll durch gesetzliche […]
Zur Anhörung im Rechtsausschuss – vorschnelle Meldungen Der Deutschlandfunk meldete am 4.3. zur Expertenanhörung über das Thema Patientenverfügungsgesetz im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages: „ Zypries: Derzeit keine Einigung bei Patientenverfügung möglich … Dazu seien die Differenzen der drei interfraktionellen Vorschläge in der Frage des Selbstbestimmungsrechts zu groß. … " www.dradio.de/aktuell Das Ärzteblatt nahm die Meldung auf: „ […]
<< Brüssel, 2.3.09 (KAP) Immer mehr Belgier lassen laut Medienberichten eine Sterbehilfe-Verfügung eintragen. Allein in diesem Jahr hätten bereits rund 1.100 Bürger des Landes bei den Gemeinden den Wunsch registrieren lassen, im Fall eines irreversiblen Komas aktive Sterbehilfe zu erhalten. Das seien rund 25 Sterbehilfe-Verfügungen pro Tag. Seit der Einführung der Verfügungen am 1. September […]
Expertenanhörung am 04.03.2009 Der Bundestag will noch in diesem Halbjahr verbindliche Regeln für Patientenverfügungen festlegen. Der Rechtsausschuss befragt in öffentlicher Sitzung am 4. März neun Sachverständige dazu. Siehe: http://www.bundestag.de Einer davon ist Dr. de Ridder, der im Tagesspiegel von morgen, 01.03. folgenden Geschichte aus seiner Rettungsstelle in einem Berliner Krankenhaus erzählt: Mit zittriger Hand halben […]
"Der Vater, den ich kannte, ist lang schon gegangen." Sohn Tilman Jens " …Der Mittfünfziger wirkt erleichtert, lächelt dankbar. Mit Beifall hat er nicht gerechnet, viel eher mit dem Gegenteil. Seit wenigen Tagen ist ein Büchlein von ihm auf dem Markt – und einige Großfeuilletons der Republik haben es augenblicklich in der Luft zerrissen. […]
Wir beraten Sie gern – auch wenn Sie zu den hunderttausenden Menschen gehören, die bereits eine Patientenverfügung haben, die jetzt aber unzureichend sein könnte. Der jüngste Bundesgerichtshofbeschluss vom Juli diesen Jahres hat erhebliche Unsicherheiten geschürt – wenngleich der dort verhandelte Fall selten sein dürfte. Selbstverständlich gilt (und galt schon immer) für unsere Dokumente, dass sie […]
20.2.09: Roger Kusch gibt Druck nach und bietet keine Suizidhilfe mehr an: www.mopo.de
22.02.2009 Kommentar von Matthias Kamann: Kusch und der Tod Von Matthias Kamann 21. Februar 2009 “Menschen sollten sterben, um die Gesetze zu ändern. Das war die Strategie von Roger Kusch … Zudem ging es um Menschen, denen ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht von sich aus die Hand zur Selbsttötung reichen kann. Weder in der Schweiz noch in […]
Einen Beitrag zur Sterbehilfe-Diskussion, in der es doch in erster Linie um die Menschenwürde alter, kranker, pflegebedürftiger und sterbebereiter Menschen geht, hat der katholische Theologe Hans Küng in der FAZ geschrieben. Darin richtet er mehrfache Appelle: „ … Wie kann der Mensch auch im Sterben seine Würde bewahren? Viele Facetten dieser Frage wären hier zu […]
Ethik am Lebensende in Extrembereichen Was gilt, wenn der Patientenwille nicht ermittelbar ist? In diesem erschreckenden Fall wollte ein Pflegeheim seine hochbetagte Bewohnerin im Wachkoma lieber lebend mumufizieren als sterben lassen. Wenn eine entsprechende Patientenverfügung vorliegt, ist dies allerdings heute legal nicht mehr möglich. “Aktiv”, “passiv” und “indirekt” keine sinnvolle Einteilung? Spätestens mit dem Urteil des […]
