Aktuelle Beiträge

Nov 10, 2008

Erfolg der Rechtsanwälte im Fall des Komapatienten Peter K.

Der Newsletter patientenverfuegung.de erhielt folgende Presseerklärung der überregionalen medizinrechtlichen Sozietät Putz und Teipel, Berlin München (leicht gekürzt, Nachfragen unter kanzlei@putz-medizinrecht.de): Revision wurde zugelassen! Zum Fall des Kiefersfeldener Komapatienten Peter K., der vom Pflegeheim gegen seinen Willen zwangsernährt wird. Neue Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts Rosenheim und des Bundesgerichtshofs. I. Zur Frage, ob das Zulassen des Sterbens nach […]

Nov 10, 2008

Erhitzte Gemüter zur Freitod-Bewertung

Eine Meldung vom 07.03.2003 dieses NEWSLETTERS erhitzt weiterhin die Gemüter, wie wir durch Rückmeldungen zahlreicher schwerstkranker Menschen erfahren haben, die ggf. die Möglichkeit eines Freitodes mit Hilfe ihres Arztes für sich beanspruchen. Wir berichteten, dass Prof. Dr. Jutta LIMBACH, Bundesverfassungsgerichtspräsidentin a. D., eine strafrechtliche Missbilligung des ärztlich assistierten Freitodes bejaht und ausdrücklich begrüßt hat. Sie tat […]

Nov 10, 2008

Erlaubtes Sterben-Lassen bei Freitod verboten?

Die Meldung des letzten NEWSLETTERS zur Straffreiheit, aber ‘rechtlichen Missbilligung’ eines Freitodes, hat etliche Reaktionen ausgelöst. Wir geben hierzu eine Antwort von Herrn Prof. Dr. Freund (Professor für Strafrecht an der Universität Marburg) wieder, welche er auf die Anfrage unseres NEWSLETTER-Teilnehmers Herrn Arthur Wagner diesem geschrieben hatte. Wir danken für die freundliche Überlassung der folgenden […]

Nov 10, 2008

Erneute Körperverletzung bei Komapatient Peter K.

Neue dramatische Entwicklungen im Fall des Wachkomapatienten Peter K., der seit Jahren gegen seinen Willen in einem bayrischen Pflegeheim künstlich ernährt wird: Wie mehrfach berichtet (siehe: http://www.patientenverfuegung.de/Patientenverfügung/aktuell.htm, Nachrichten vom 13.02. und 16.02.2003), weigert sich das Pflegeheim ihn sterben zu lassen, obwohl der gesetzliche Betreuer von Peter K. (sein Vater) sowie sein behandelnder Arzt darüber volle […]

Nov 10, 2008

Essen hält Leib und Seele zusammen?!

Im Spannungsfeld zwischen natürlichem ‘STERBEN-DÜRFEN’ und strafbarem ‘VERHUNGERN-LASSEN’ Dem Thema KÜNSTLICHE ERNÄHRUNG mit all seinen Facetten widmet sich der V.I.S.I.T.E.-Hospizdienst des Humanistischen Verbandes Deutschlands an seinem Tag der offenen Tür am Montag, den 14. Oktober von 11 bis 20 Uhr. Ort: Wallstr. 65, 10179 Berlin-Mitte, Tel. 030 613904-32, www.visite-hospiz.de Wenn es mit dem Verdauen im […]

Nov 10, 2008

Einander ernst nehmen: BürgerInnen, Ärzte u. a. tagen gemeinsam

Patientenverfügungen mündiger BürgerInnen müssen ernst genommen werden sie sind nicht abhängig von spontanen Stimmungen. Die Betroffenen halten vielmehr auch nach langer Zeit noch genauso an ihnen fest. Das haben nach einem Bericht des Apothekenmagazins ‘Senioren Ratgeber’ 3/2004 (liegt in vielen Apotheken aus) Schweizer Wissenschaftler in einer Studie nachgewiesen. Ärzte setzen sich jedoch scheinbar immer wieder […]

Nov 10, 2008

Haftbefehl gegen Ärztin M. Bach ausgesetzt

Hannover (ddp). Die wegen Totschlagverdachts inhaftierte niedersächsische Ärztin Mechthild B. befindet sich auf freiem Fuß. Das Amtsgericht Hannover setzte den seit 13. Februar bestehenden Haftbefehl außer Vollzug. Die Verteidigung hatte zuvor eine Haftprüfung beantragt, wie das Amtsgericht mitteilte. Die Beschuldigte muss ihren Reisepass bei der Staatsanwaltschaft hinterlegen und sich zwei Mal wöchentlich bei der Polizei […]

Nov 10, 2008

Bundesjustizministerium setzt AG Patientenverfügung ein

Presseerklärung des Humanistischen Verbandes Deutschlands vom 25.07.: Berlin Das Bundesjustizministerium setzt eine Arbeitsgruppe ein unter Vorsitz des ehemaligen BGH-Richters Klaus Kutzer. Ihr Auftrag lautet, Eckpunkte für die Wirksamkeit von Patientenverfügungen zu formulieren. Für den Humanistischen Verband ist die Dipl. Psych. Gita Neumann als ordentliches Mitglied benannt. Die umstrittene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 […]

Nov 10, 2008

Bundesrichter a. D. Kutzer begrüßt Sterbehilfedebatte

Wie bereits im letzten Newsletter berichtet, wird u. a. Klaus Kutzer, Bundesrichter a. D. am 27. Juni im Berliner Reichstag mit Bundestagsabgeordneten die Frage diskutieren, ob ein gesetzlicher Handlungsbedarf bei der Sterbehilfe gegeben ist. Außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit hat sich Klaus Kutzer vor allem durch sein Engagement in der Hospizbewegung verdient gemacht, er ist selbst Gründungsmitglied einer […]

Nov 10, 2008

Bundesweite Ärzte-Befragung

Sterbehilfe Sterbebegleitung Patientenverfügung Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage der ESSLINGER INITIATIVE Nachdem es (noch) keine gesetzlichen Vorgaben für eine verbindliche und wirksame Patientenverfügung gibt, ist die Einstellung der Ärzte von besonderem Interesse, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit sie eine vorsorglich abgefasste Willenserklärung zur medizinischen Behandlung und/ oder Sterbehilfe akzeptieren. Zu diesem Thema wurden im Herbst […]

Nov 10, 2008

Bundesweites Registrierungssystem wird auf den Weg gebracht

Die Bundesnotarkammer hat dem NEWSLETTER PATIENTENVERFUEGUNG gegenüber mitgeteilt, dass die bundesweite Registrierung von Vorsorgevollmachten von den technischen Voraussetzungen her schon in dieser Woche beginnen kann. Es lägen bereits 6.000 zum großen Teil als Fax eingegangene Anträge auf kostenlose Registrierung von notariell beurkundeten Vollmachten vor, die nun als Datensätze eingegeben und bald von den Amtsgerichten abgerufen […]

Nov 10, 2008

dann hätte Augstein verfügt

Die folgenden Auszüge sind einem Beitrag entnommen von Pastor Traugott Giesen. Er antwortet damit auf den Vorwurf, dass die Kirche mit der Vereinnahmung des leidenschaftlichen Atheisten die Achtung vor sich selbst und ihren Widersachern verloren habe (siehe Newsletter vom 24.11.; Tagesspiegel vom 21. und 24.11.). Auszüge aus der Antwort von Pastor Giesen vom 24. November […]

Nov 10, 2008

“Demagogie der Macher” Reform zur staatlichen Verantwortungslosigkeit

‘Demagogie der Macher’ Reform zur Staatlichen Verantwortungslosigkeit Der durch den Justizminister von NRW, Wolfgang Gerhards (SPD) vorgestellte Gesetzentwurf zum 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz (dieser Newsletter vom 06.11. berichtete darüber) hat in Fachkreise noch einmal energischen Widerspruch und Kampfesgeist aufflammen lassen. Verbände und Einzelpersönlichkeiten kündigten eine Kampagne zum Widerstand an und wollen sie nicht entmutigen lassen. u. a. weil […]

Nov 10, 2008

Demoralisierende Verzögerungstaktik

Ambulante Palliativ-Teams sind überall in Deutschland sehr erfolgreich. Beispiel: Was die Mitarbeiter des Greifswalder Palliativ-Care-Teams leisten, ist mit Geld nicht zu bezahlen. Sie betreuen schwerstkranke Patienten, sind Tag und Nacht verfügbar und ersparen den Menschen Schmerzen. Um das zu etablieren, braucht man aber nicht nur Idealismus, sondern auch Geld. In Greifswald haben die Initiatoren von […]

Nov 10, 2008

Bern will Grauzone gesetzlich regeln

Sterbehilfe gesetzlich regeln Bern. Gesetzlich geregelt werden soll die passive und die indirekte aktive Sterbehilfe sowie gleichzeitig die Förderung der Palliativmedizin. Mit 12 zu 11 Stimmen unterstützt die Rechtskommission (RK) des Nationalrates eine Ständeratsmotion, die dies verlangt. Die indirekte aktive Sterbehilfe Abgabe unter Umständen lebensverkürzender Mittel in der Regel zur Schmerzbekämpfung wird heute ebenso toleriert […]

Nov 10, 2008

Bestattungsgesetze in Deutschland

Zur Ausgabe vom 01.09.2003 zum Thema ‘Bestattungstourismus’ hat dieser Newsletter patientenverfuegung.de folgende Meldung eines Teilnehmers erhalten, die wir leicht verkürzt widergeben: Die deutschen Länderbestattungsgesetze verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention In den meisten deutschen Ländern bestehen Bestattungsgesetze, die insbesondere in Bezug auf Urnen Verstorbener mit deren Asche Vorschriften aufstellen, welche gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechts-Konvention […]

Nov 10, 2008

Betreuung Alter und Kranker wird neu geregelt

Quelle: Berliner Zeitung vom 07.11. Justizminister wollen Vorsorgevollmacht ausbauen Patientenverfügung wird als eigenes Thema im BMJ behandelt BERLIN, 6. November. Die Landesjustizminister haben sich darauf geeinigt, die Betreuung alter, verwirrter oder psychisch kranker Menschen neu zu regeln. Ziel sei es, das Selbstbestimmungsrecht zu stärken und Fehlentwicklungen bei der Betreuung zu begegnen, sagte am Donnerstag der […]

Nov 10, 2008

Bewährungsstrafe für “Erlösung” der Ehefrau im Wachkoma

Berlin. Peter und Renate B. waren 38 Jahre verheiratet. Die 59-jährige Ehefrau hatte im Januar vergangenen Jahres beim Tanzen einen Herzinfarkt erlitten. Seitdem musste sie künstlich ernährt werden, lag monatelang in der gemeinsamen Wohnung im Wachkoma und wurde von spastischen Krämpfen gequält. Peter B. tötete seine Frau, weil er sie von ihrem Leid erlösen wollte. […]

Nov 10, 2008

BGH-Richterin Hahne im FAZ-Interview

Auszüge aus dem Gespräch mit der Vorsitzenden Richterin Meo-Micaela Hahne in der FAZ vom 18.07.2003 Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Patientenverfügung hat neue Fragen nach der Bedeutung solcher Willenserklärungen aufgeworfen. Die Deutsche Hospizstiftung sprach von eine “desaströsen Entscheidung” (dieser Newsletter berichtete darüber). Frage FAZ: Frau Dr. Hahne, für Ihre Entscheidung haben Sie viel Kritik […]

Nov 10, 2008

Bischofskonferenz besorgt über “Rückschritt” im Europarat

Deutschland (www.kath.net) Die deutsche Bischofskonferenz appelliert an die Parlamentarische Versammlung des Europarates, jede Form der aktiven Sterbehilfe abzulehnen. In den kommenden Wochen wird sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates erneut mit Fragen der ‘Euthanasie’ befassen. Unter anderem wird über einen Bericht des Ausschusses für soziale Fragen, Gesundheit und Familie beraten, der den Mitgliedern des Europarates […]

Nov 10, 2008

Blankes Unverständnis

Nach Beobachtung des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), der auf vielen Veranstaltungen in unmittelbaren Kontakt kommt mit SeniorInnen unterschiedlichster Organisationen, stößt die Ablehnung der Sterbehilfe durch die Parteien inzwischen auf Null Toleranz. Menschen, die aufgrund ihres Lebensalters in nicht allzu ferner Zukunft zu den Betroffenen zählen, empören sich über die in ihren Augen staatlich verordnete Leidzumutung.’ […]

Nov 10, 2008

Blind, taub und gelähmt Tötung aus Mitleid

Seit gestern muss sich ein 62-jähriger Bauingenieur vor dem Berliner Landgericht verantworten. Er mischte einen Medikamenten-Cocktail und verabreichte ihn seiner schwerkranken Frau die daran starb. Das Ehepaar war 38 Jahre verheiratet. Der Angeklagte schilderte das Leiden seiner Ehefrau, die in Folge eines Infarktes seit Januar vergangenen Jahres zum Schwerstpflegefall wurde: ‘Sie war blind, taub und […]

Nov 10, 2008

Brigitte Zypries gibt Anstoß zur individuellen Vorsorge

Ein Informationsblatt des Bundesjustizministerium, welches Anstoß zur individuellen Vorsorge geben soll, wurde am heutigen Mittwoch vorgestellt (siehe www.bmj.bund.de). Danach bestehe für jeden ‘die Gefahr, durch plötzliche Erkrankung oder durch einen Unfall in die Lage zu kommen, seine Angelegenheiten nicht mehr regeln zu können.’ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstreicht: ‘Die meisten von uns werden sich wohler fühlen, […]

Nov 10, 2008

Bürgerinnen und Bürger in Sorge

Viele Anrufe haben heute die Zentralstelle des Humanistischen Verbandes erreicht, weil Bürgerinnen und Bürger sich große Sorgen wegen der Gültigkeit ihrer Patientenverfügung machen. Anlass: Presse- und Medienberichte über das jüngste, am 10.04.2003 veröffentlichte Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs. Aus diesem Grund haben wir auf unserer Seite www.patientenverfuegung.de unter INFO, dann auf AKTUELLES klicken, einige Hinweise zusammengestellt. Grund […]

Nov 10, 2008

Bundesgerichtshof hat entschieden

Die folgende Presseerklärung hat der Bundesgerichtshof heute veröffentlicht: Bundesgerichtshof zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten Der jetzt 72-jährige Betroffene erlitt im November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG-(Magen-)Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihm ist nicht möglich. […]

Nov 10, 2008

Vorsorge-Register und Zentralstellen zur Hinterlegung von PV

ACHTUNG: Das zentrale VORSORGE-Register der Bundesnotarkammer (Berlin) hat nichts mit der namensähnlichen Verfügungszentrale (Dresden) zu tun! Quelle: Stiftung Warentest vom 17.01.2006: " Bis vor kurzem warb die DVZ AG [Deutsche Verfügungszentrale] vollmundig für ihre Onlinedatei: "Wir sorgen dafür, dass Ihre Vorsorgeverfügungen im Ernstfall von den zuständigen Behörden und Ärzten gefunden werden und damit Ihr Wille […]

Nov 10, 2008

Aktive Sterbehilfe bedingt zulässig

Beim Zitat von Bundesrichter a. D. Kutzer im NEWSLETTER vom 29.06. hatte sich leider durch das Hinzufügen der Vorsilbe ‘un’ ein sinnverdrehender Fehler eingeschlichen. Richtig muss das Kutzer-Zitat aus der Anhörungsveranstaltung im Reichstag vom 27.06.2002 heißen: ‘Eine solche bedingt vorsätzliche Tötung durch aktives Eingreifen des Arztes erfüllt zwar den Tatbestand eines Tötungsdeliktes. Der Bundesgerichtshof hat sie […]

Nov 10, 2008

Amtsgericht ermittelt mutmaßlichen Willen

Das Amtsgericht Kaufbeuren hat unter XVII 0279/03 v. 24.07.2003 einen Beschluss erlassen, wonach die Entscheidung des Betreuers, die Einwilligung für die künstliche Zuführung kalorischer Nahrung zu verweigern, genehmigt wurde. Die Betroffene leidet an einer Demenz, zusätzlich trat Anfang Juli eine Hirnblutung auf. Sie befindet sich laut ausführlicher Stellungnahme eines Sachverständigen in einem apallischen Zustand und […]

Nov 10, 2008

Aufatmen-können oder Aufklären-wollen

Sterbehilfe-Streit macht Europarat zu schaffen Die Gegner einer Sterbehilfe-Debatte im Europarat mögen es als Erfolg ihrer Proteste werten und können zunächst aufatmen. U. a. hatten die kirchlichen Oberhirten einen massiven Appell in Richtung Straßburg lanciert. Und tatsächlich gelang es hinter den Kulissen, das Thema erneut sehr kurzfristig zu vertagen (vorgesehen war der 29. Januar). Die Frankfurter […]

Nov 10, 2008

Anteilnahme und Reaktionen im Sterbehilfefall Humbert

Der Mutter ein Denkmal setzten Aus ‘Frankfurter Rundschau’ vom 28.09.: Mit großer Anteilnahme haben die Franzosen das dramatische Lebensende des seit seinem Unfall vor drei Jahren gelähmt, blind und stumm an sein Bett gefesselten 22-jährigen Vincent Humbert verfolgt. Die von dem jungen Mann gewollte, von seiner Mutter unterstützte und vom Verleger seines testamentarischen Buchs inszenierte […]

Nov 10, 2008

Aus “Laura”, Auflage 1,4 Millionen

Mein Leben bleibt meine Entscheidung Unter diesem Titel dem der gleichnamigen Infobroschüre des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) ist in der Frauen-Illustrierten ‘Laura’ ein Bildbericht veröffentlicht worden. Exklusivthema der Interviews, Fotos und Fallgeschichten: Die Arbeit der Zentralstelle für Patientenverfügungen des HVD in Berlin. Die Wochenzeitschrift ist noch bis Sonntag überall am Kiosk erhältlich: Auflage: 1,4 Millionen, […]

Nov 10, 2008

Ausblick auf das Jahr 2004

Patientenautonomie am Lebensende erfordert eigenständiges Gesetz Was haben wir vom neuen Jahr zu erwarten? In Frankreich und Großbritannien gibt es offizielle Überlegungen, bestehende restriktive Lebensschutzregelungen zu reformieren und dem Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende mehr Geltung einzuräumen (wir werden darüber in den nächsten Ausgaben dieses Newsletters berichten). Dabei geht es nicht darum, dem niederländischen und […]

Nov 10, 2008

Benutzerfreundlich und parteiergreifend

Berlin, 11.08. Die Zentralstelle für Patientenverfügung, Hospiz und Humanes Sterben hat zum Wochenende ihr völlig neu überarbeitetes Internetportal www.patientenverfuegung.de freigegeben. Träger ist der Humanistische Verband Deutschlands (HVD). Als Ziel beschreibt die Verbandsbeauftragte Gita Neumann: ‘Benutzerfreundlichkeit ist Trumpf. Vorsorgewillige Laien werden jetzt Schritt für Schritt zu der jeweils für sie passenden Lösung hingeführt. Aber auch Fachleute […]

Nov 10, 2008

Was ist kontraproduktiv, was notwendig: Präzisierung von Patientenverfügungen

Bei der Bewertung des BGH-Urteils vom 17.03.2003 in Bezug auf Patientenverfügungen geht nunmehr ein Riss auch mitten durch die Hospizbewegung. So erklärte am heutigen Mittwoch Dr. Binsack, Stiftungsratsvorsitzender der Bayrischen Stiftung Hospiz: ‘Die Verunsicherung, die durch die widersprüchlichen Stellungnahmen zum Beschluss des BGH vom 17.März 2003 entstanden ist, ist äußerst kontraproduktiv. In diesem ethisch, medizinisch […]

Nov 10, 2008

Kirchentagsprogramm: Suizid und Sterbehilfe

Besondere Aufmerksamkeit verdient das dreitägige Programm ‘Den Sterbenden ein Segen sein’ im Rahmen des ersten ökumenischen Kirchentages in Berlin in der Emmauskirche (unter: www.emmaus-kirche.de). Am Freitag, 17 Uhr wird dort das Thema ‘Ich will nicht mehr zwischen Suizid und Sterbehilfe’ behandelt. Dabei geht es um einen Dialog zwischen unterschiedlichen weltanschaulichen Positionen. Auf dem Podium sein […]

Nov 10, 2008

(Juristisches) Fachwissen von medizinischen Experten

Der von tödlichen Schüssen getroffene, für klinisch tot erklärte Berliner Polizist (siehe Newsletter vom 27.04.) ist in der Nacht zu Dienstag dieser Woche im Beisein seiner Lebensgefährtin gestorben. Die Redaktion des TAGESSPIEGELS hat aufgrund der zuvor erfolgten juristischen Richtigstellung des HVD bezüglich eines möglichen Behandlungsabbruchs am 02.05.2003 folgende Antwort geschickt: An den Humanistischen Verband Deutschlands, […]

Nov 10, 2008

1000Fragen.de auch zur Sterbehilfe

Zu einem einzigartigen politischen Experiment mit überwältigender Resonanz hat sich das 1000Fragen-Projekt der Aktion Mensch seit seinem Start im Oktober des vergangenen Jahres entwickelt. Mehrere hunderttausend Besucher hinterließen auf der gut gegliederten und interessanten Homepage www.1000fragen.de bereits über 5.000 Fragen und mehr als 20.000 Kommentare zu bioethischen Themen wie Genforschung, Sterbehilfe u.ä. Die Veranstalter möchten […]

Nov 10, 2008

2 x zum selben Erstickungstod

Diane Pretty, die Kämpferin für Sterbehilfe ist tot. Wer bestimmt eigentlich, wie viel ein Mensch erst durchmachen muss, bevor er (hoffentlich, was wir ihr von Herzen wünschen) friedlich-hospizlich sterben darf? Anbei zwei Perspektiven desselben Vorgangs: Aus: Der SPIEGEL-Panorama, 12.05. ‘Die Familie der 43 Jährigen teilte am Sonntag mit, Pretty sei in einem Hospiz nahe ihrem […]

Nov 10, 2008

30 Monate Haft für Totschlag “aus Mitleid”

Berliner Gericht verhängte milde Strafe gegen 63-Jährigen Nach 30-jähriger Ehe erstickte Günter K. seine vier Jahre jüngere Ehefrau, die an einer Reihe von tatsächlichen und eingebildeten Krankheiten litt, mit einem Kissen. Er weinte dann ihrem Bett, umarmte sie, faltete ihr die Hände. Ohne sein Geständnis wäre die Tat wahrscheinlich nie ans Licht gekommen laut Obduktion […]

Nov 10, 2008

Abgeordnete debattieren über Sterbehilfe

Liebe Newsletter-TeilnehmerInnen! Wir möchten Sie aufmerksam machen auf eine außergewöhnliche Veranstaltung für Bundestagsabgeordnete zur Versachlichung der Sterbehilfe-Debatte auch in Deutschland, zu der der Bundesvorsitzende des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Rolf Stöckel (MdB / SPD) zusammen mit Irmingard Schewe-Gerigk, (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), seine Kolleginnen und Kollegen intern in den Berliner Reichstag eingeladen hat. Näheres zu der […]

Nov 10, 2008

Ärztin findet Unterstützung und geht vor Gericht

Sterbehilfe-Vorwurf: Ärztin geht vor Gericht Ärztekammer Niedersachsen und Paracelsusklinik unterstützen die Internistin Mechthild Bach HANNOVER (cben). Die Langenhagener Internistin Mechthild Bach, der wegen des Verdachts auf Sterbehilfe die Approbation entzogen worden ist, will sich nun gerichtlich wehren. Am 30. September hat ihr Anwalt Klaus Ulsenheimer aus München beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschwerde eingelegt gegen das hannoversche […]

Nov 10, 2008

Ärztin wehrt sich gegen Berufsverbot

Ermittlungen wegen aktiver Sterbehilfe Die unter Sterbehilfe-Verdacht stehende Ärztin aus Hannover will sich gegen den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis wehren. Ihr Rechtsanwalt Klaus Ulsenheimer legte beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschwerde ein, erklärte dessen Münchner Kanzlei am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der ‘Hannoverschen Allgemeinen Zeitung’. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte der Internistin vorläufig Berufsverbot erteilt. Die Staatsanwaltschaft […]

Nov 10, 2008

Ärztliche Garantenpflichten

Der Beitrag von Prof. Taupitz, anlässlich der Anhörungsveranstaltung mit Bundestagsabgeordneten ‘Sterbehilfe und Patientenschutz’ am 27.06.2002 im Berliner Reichstagsgebäude, liegt nunmehr vor. Er kann von Newsletter-TeilnehmerInnen hier vollständig abgerufen werden. Anbei ein Auszug: ‘ 4. Auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper muss die Behandlung und damit auch die Weiterbehandlung durch eine Einwilligung des […]

Nov 10, 2008

Ärztliche Sicht und Patientenrechte nicht immer identisch

Lübeck Die ihrer Auffassung nach überzogenen Richterschelte und unsachgemäße Bewertung im so genannten ‘Lübecker Fall’ hat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe von Ärzten, Juristen und Medizinethikern aus der Hansestadt in einer Presseerklärung zurückgewiesen. Dieser Fall hatte, wie mehrfach berichtet, schließlich zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 zu ‘Patientenverfügungen’ und ‘Entscheidungen am Lebensende’ geführt. Dr. Meinolfus […]

Nov 10, 2008

Fall Peter K.: juristischer Kampf geht weiter

‘Vater muss Sohn weiterleben lassen’, so titelte die Süddeutsche Zeitung am 13.02. und berichtete: ‘Der inzwischen 38-jährige Mann war nach einem Selbstmordversuch nicht mehr aus der Bewusstlosigkeit erwacht. Der Sohn habe sterben wollen, eine künstliche Ernährung gegen seinen Willen stelle eine ‘fortgesetzte Körperverletzung’ dar, argumentierte der Anwalt des Vaters vor Gericht. Der Rechtsvertreter der beklagten […]

Nov 10, 2008

Schweiz: keine Suizidwelle trotz Neuregelung

Schweiz: keine Suizidwelle trotz Neuregelung Deutschland: Jutta Limbach will Rechtsnorm geschützt sehen Zürich, 06.03. Zwei Jahre nach der Einführung der kontroversen Neuregelung zur Suiziderlaubnis in städtischen Alters- und Krankenheimen zieht der Zürcher Stadtrat Bilanz. Völlig unspektakuär wird diese Möglichkeit kaum beansprucht. In Deutschland hingegen wird die Freitodhilfe weiterhin entweder aus jeder Neuregelung der Sterbehilfe ausgegrenzt […]

Nov 10, 2008

Denkanstoß: Kriegskinder-Generation

Im folgenden finden Sie einen ‘Denkanstoß’ mit Veranstaltungshinweis der Privaten Trauerakademie Fritz Roth in Bergisch Gladbach: ‘Wir sind doch zum Schweigen erzogen worden’ Kriegskinder so werden jene Kinder genannt, die den Krieg als Kind erlebt oder die während des Krieges geboren wurden. Tod und Leiden gehörten zu den ersten Erfahrungen in ihrem jungen Leben. Der […]

Nov 10, 2008

Terri Schiavo: Gericht in Florida erlaubt Sterben-Lassen

Neue Entwicklung: Gericht in Florida erlaubt Sterben-Lassen bei Terri Schiavo (Fallgeschichte siehe unten, ursprüngliche Meldung vom Oktober 2003) 07. Mai 2004. Im Streit über lebenserhaltende Maßnahmen zugunsten der 40 Jahre alten Amerikanerin Terri Schiavo aus Florida, die 1990 nach einem Herzinfarkt ins Koma fiel, hat ein Bezirksrichter gegen den republikanischen Gouverneur Jeb Bush entschieden. Bush […]

Nov 10, 2008

Letzte Reise in die Schweiz

ZDF-Film ‘Isoldes letzter Sommer’ Im August 2002 will Isolde ihrem Leben ein Ende setzen. Sie plant in die Schweiz zu fahren, um dort auf legalem Weg ein Mittel einzunehmen, das ihr Leben beenden wird. Ein Leben, das Isolde schon lange nicht mehr lebenswert findet. Seit ihrer Kindheit leidet sie an einer unheilbaren Nervenkrankheit. Nach einer […]

Nov 10, 2008

Belgien: liberalstes Sterbehilfegesetz der Welt

Der Humanistische Verband begrüßt das heute in Kraft getretene Belgische Sterbehilfegesetz und fordert auch vom Deutschen Gesetzgeber eine entsprechende Debatte. Allerdings geht es aufgrund der nationalen und auch rechtlichen Besonderheit bei uns nicht um ‘Tötung auf Verlangen’, sondern um das Recht auf passive Sterbehilfe, um indirekte aktive Sterbehilfe sowie um ärztlich assistierte Freitodhilfe. Parlamentsbeschluss in […]

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