Vorsorgevollmachten

Eine von Ihnen bevollmächtigte Person vertritt später Ihre Interessen und Ihren Willen. Dies setzt ein hohes Maß an Vertrauen voraus. Die Bevoll­mächtigten wiederum übernehmen eine große Verant­wortung und auch eine Aufgabe, die unter Umständen viel Zeit und gute Nerven erfordert. Wir raten daher: Überlegen Sie gut, wen Sie bevoll­mächtigen möchten. Suchen Sie das Gespräch mit diesem Menschen und fragen, ob diese einver­standen sind. Gehen Sie am besten zusammen mit ihrem Bevoll­mächtigen alle Punkte durch, die zu entscheiden später relevant sein könnten.

Wenn keine Vorsorge­vollmacht vorliegt, muss und wird das Amtsgericht für eine hilflos gewordene Person einen Betreuer bzw. eine Betreuerin einsetzen. Dafür wird zwar in der Regel ein Familien­angehöriger vom Richter ausgesucht. Aber es kann auch eine völlig fremde Berufs­betreuung eingesetzt werden, die dann Entschei­dungen treffen kann. Viele empfinden es als uner­wünschte Einmischung in familiäre Angelegen­heiten, wenn überhaupt ein Betreuungs­gericht einschaltet wird.

Nehmen Sie Kontakt zu einem Betreuungs­verein in Ihrer Stadt auf (z. B. hier in Berlin). Haben Sie Vertrauen zu dem Betreuungs­verein, können Sie in der Betreuungs­verfügung erklären, dass Sie die Bestellung einer Mitarbeiter­in / eines Mitarbeiters des Betreuungs­vereins wünschen für den Fall, das Sie betreuungs­bedürftig werden. Sie können hier auch weitere Angaben machen, z. B. zur Verwaltung Ihres Vermögens oder zu persönlichen Umständen.

In der Regel nicht. Viele Banken und Kredit­institute benutzen hausinterne Formulare. Erkundigen Sie sich daher unbedingt bei Ihrer Hausbank! Sollte der oder die Bevoll­mächtigte auch über Ihre Immobilien verfügen, Darlehen aufnehmen oder ein Handels­gewerbe für Sie führen dürfen, ist eine notarielle Beur­kundung erforderlich.

Mit der Gesundheits­vollmacht erlangt der Bevoll­mächtigte Einblick in alle medizinischen Angelegen­heiten des Patienten und darf über Maßnahmen und Eingriffe entscheiden. Dies gilt allerdings nicht, sobald es sich um den Verzicht auf lebens­erhaltende Maßnahmen handelt. Liegt keine Patientenverfügung vor, muss mit teilweise hohem Aufwand (Zeugenbefragung, eides­stattliche Erklärung, gerichtliches Verfahren) der mutmaßliche Wille des Patienten ermittelt werden. Auch um den Gesundheits­bevoll­mächtigten zu entlasten, sollte daher der Patienten­wille für den Notfall bekannt und doku­mentiert sein. Dazu dienen unsere Standard-Patientenverfügung oder optimale Patientenverfügung.

Zur Erteilung der Gesundheits- und Vorsorge­vollmachten ist die volle Geschäfts­fähigkeit erforderlich. Wenn jemand bereits oder auch nur vorübergehend verwirrt ist, jedoch noch einsichtsfähig ist, kann  stattdessen eine Betreuungs­verfügung genutzt werden. Unser Tipp: Suchen Sie einen Betreuungs­verein (Beispiel: Berlin) in Ihrer Stadt auf und lassen sich dort beraten.

Häufig legen Angehörige von Patient_innen eine General­vollmacht vor. Allerdings darf man den Betroffenen damit nicht bei allen medizi­nischen Entschei­dungsfragen vertreten, vor allem wenn es um Leben und Tod geht. Wenn eine General­vollmacht im Wortlaut „zur Vertretung in allen Angelegen­heiten” ermächtigt, ohne dass risikoreiche medizinische bzw. freiheits­entzie­hende Maßnahmen ausdrücklich aufgeführt sind, besteht später ein ernstes Problem.

Denn die General­vollmacht deckt dann folgende Fälle nicht ab: Der / Die Bevoll­mächtigte kann nicht an Stelle des Betroffenen einer ärztlichen Untersuchung, einer Heil­behandlung oder einem medizi­nischen Eingriff zustimmen, wenn (etwa bei einer Herz-Operation) Lebensgefahr besteht oder ein schwerer, länger dauernder Gesundheits­schaden zu erwarten ist (etwa bei einer Amputation). Der Bevoll­mächtigte kann nicht zum Schutze des Betroffenen über eine notwendige geschlossene Unter­bringung oder über eine andere freiheits­einschrän­kende Maßnahme (z. B. Bettgitter oder Bauchgurt im Rollstuhl) entscheiden.

Unser Tipp in einem solchen Fall: Lassen Sie die Generalvollmacht, wenn sie notariell beurkundet ist, bestehen (für die Sie ja schon bezahlt haben und die für materiell-finanzielle Angelegen­heiten optimal ist). Füllen Sie ergänzend die Gesundheits­vollmacht aus.

Sollte die General­vollmacht Formulierungen zur Patienten­verfügung enthalten, prüfen Sie diese oder lassen Sie diese prüfen. In der Regel sind die Formulierungen nicht ausreichend und entsprechen nicht den geforderten Mindest­standards.